Daniel Münschke

Vielen Dank. – Der Minister verzichtet auf das Wort. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen gleich zur Abstimmung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, „Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg“, Drucksache 8/2899, an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig an den Ausschuss überwiesen. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 11 und rufe Tagesordnungspunkt 12 auf. TOP 12: Gesetz zur Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung (Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz - KitaFinNG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2900 1. Lesung Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Herr Minister Hoffmann für die Landesregierung.