Daniel Münschke

Vielen Dank. – Der Abgeordnete Hohloch möchte erwidern; das kann er jetzt tun. Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Kollege Scheetz, ich weiß, warum Sie permanent Nebelkerzen zünden und sich so an diesen 270 Euro abarbeiten müssen: Das Thema ist für Sie unangenehm! Sie schmücken das Ganze immer mit so tollen Begriffen wie „transparent“ aus. Was wurde gesagt? Modernste Abgeordnetenentschädigung ganz Deutschlands, wahrscheinlich weltweit. – Das Ganze haben Sie hier tausendfach diskutiert. Dafür gibt es Kriterien. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Die Kriterien sind natürlich klar, und zum Glück ist es transparent, weil wir hoffentlich noch in einer Demokratie leben, in der dem Bürger auch nachgewiesen werden muss, wie das Geld ausgegeben wird, das er an Steuern einzahlt. Die Kriterien, die Sie genutzt haben, mögen transparent sein, aber sie sind nicht gut. Wenn zum Beispiel ein Teil an die Verbraucherpreisindizes gekoppelt ist und die Verbraucherpreise wegen der Inflation steigen, weil Sie eine schlechte Wirtschaftspolitik betreiben, ist den Menschen nicht zu erklären, warum jetzt dieser Teil unserer Diät steigt. Über diese Aufsplittung in Sachkostenmittel und Grundentschädigung kann man diskutieren – ich finde es auch nicht sinnvoll, sich eine steuerfreie Pauschale zu geben. Aber wir bekommen vom Landtag eben diese 1 200 Euro als Durchgangsposten für die Finanzierung eines Wahlkreisbüros. Weiter: Uns wird die Erstausstattung finanziert. Wir bekommen einen Laptop für das Wahlkreisbüro; wir bekommen eine komplette IT-Ausstattung. Es ist nicht so, als müssten wir dafür jeden Monat 1 200 Euro an Sachkosten ausgeben. Ich möchte gerne den Abgeordneten sehen, der jeden Monat 1 200 Euro an Sachkosten für ein Wahlkreisbüro ausgibt, meine Damen und Herren. (Ludwig Scheetz [SPD]: Kann ich Ihnen gerne nachweisen!) – Das können Sie mir gerne nachweisen. Darauf können wir in der nächsten Debatte zurückkommen; dann können Sie die Zahlen offenlegen. Aber ich bezweifle das stark. Dieser Prozess wurde vor anderthalb Monaten angestoßen, und es ist unredlich, wenn man während der Sitzung einen Entschließungsantrag einreicht, mit dem man nur ein Viertel der Diät von der Steigerung ausklammert – die anderen drei Viertel eben nicht –, uns das jetzt noch schnell überlässt und dann auch noch sagt, die Stimmung sei im Keller. Man muss sich in der Situation natürlich auch einmal vergegenwärtigen, was hier eigentlich vor uns liegt – und vor allem, dass das, was vor einem liegt, zu dem, was hier auch noch gesagt wurde, im Widerspruch steht, Herr Scheetz. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Wenn Ihre Koalition so arbeitet, dass sie das nach anderthalb Monaten Ankündigung hier kurzfristig vorlegt, muss sich niemand wundern, dass Sie dieses Land so schön gegen die Wand fahren. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD])