Daniel Freiherr von Lützow

Herr Redmann hat es ja gesagt: Nicht nur fotografieren lassen, sondern auch etwas für die Feuerwehren tun! 153 ha sind eine ganze Menge, auch wenn es dort schon einmal gebrannt hat, wie ich im Ausschuss gehört habe, und auch wenn das alles die Entscheidung der Stiftung war usw. usf. Tatsächlich 2026 55 demotiviert es unsere Kameraden, wenn sie zusehen müssen, wie Dinge abbrennen, denn dafür sind sie nicht da. Dafür sind sie nicht in die freiwillige Feuerwehr eingetreten, dafür trainieren sie nicht tagtäglich oder mindestens einmal die Woche, wie es vorgeschrieben ist; sie trainieren dafür, Brände zu löschen. Und wenn wir Gesetze erlassen, müssen wir darauf achten, dass sie wirklich einfach anwendbar sind, auch für Otto Normalverbraucher, sprich: für den Feuerwehrmann da draußen. Er muss wissen, was er zu tun hat. Das Nächste ist, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir Folgendes im Gesetz regeln: Bürgermeister sind momentan die obersten Brandschützer. Das Problem bei Bürgermeistern ist, dass sie meistens keine Ahnung davon haben. Wir haben es gerade erst gesehen; ich habe es auch im Innenausschuss thematisiert: Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow war der Meinung, (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) er könne sich selbst als Amtsbrandmeister einsetzen – nee, kann er nicht! Das alles sind Dinge, die im Brand- und Katastrophenschutzgesetz geregelt sind. Darum müssen wir darüber nachdenken, die Anhörung bei den Kameraden der Führungskräfte verpflichtend zu machen, also eine Art Wahl einzuführen, damit nicht mehr ein Bürgermeister, der keine wirkliche Ahnung davon hat – und das war nicht der einzige Fall hier im Land Brandenburg; das gab es schon öfter –, die Wehren gegen sich aufbringt oder im schlimmsten Fall Ortswehrführer zurücktreten, also viel Erfahrung verlorengeht, und wir dann in einem Ort mit 30 000 Einwohnern dastehen und die Retter nicht mehr retten können oder keine Führungserfahrung mehr haben. Auch das spielt eine Rolle im Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Das muss man mitbedenken, darüber muss man reden, um vielleicht Änderungen herbeizuführen, die für alle gut sind. Das alles sind Dinge, die wir im Ausschuss diskutieren müssen. Wenn wir über innovative Lösungen wie Drohneneinsätze usw. usf. reden, die verbindlich im Brand- und Katastrophenschutzgesetz berücksichtigt werden müssen, müssen wir aber auch klären, wie es mit den Bildaufnahmen, mit der Speicherung der Daten usw. ist. Denn die werden manchmal auch bei unübersichtlichen Lagen eingesetzt – nicht bloß in Wäldern. Ich glaube, den Fuchs interessiert es nicht, ob wir ihn fotografiert haben; es geht da um Ortslagen, wo es unübersichtlich ist. Da müssen wir klar festlegen, wie mit diesen Daten umzugehen ist. Sonst haben wir das gleiche Theater wie bei der Videoüberwachung auf der Autobahn: Man hat sich jahrelang im Innenausschuss darüber gestritten, was mit den Daten passiert und was nicht. Auch das muss klargestellt werden. Deswegen muss die Anhörung allumfassend sein. Sie muss auch vernünftig laufen. Wir sollten nicht im Schnelldurchlauf gleich in der nächsten Sitzung des AIK alles durchboxen, sondern wir müssen tatsächlich darüber reden, Experten anhören und im Zweifelsfall auch noch weitere Leute hinzuziehen. Grundsätzlich ist die Stärkung des Ehrenamts richtig, denn das ganze Rettungssystem in Deutschland basiert auf Ehrenamtlichkeit. Ich wünsche mir, dass wir den Leuten tatsächlich ein vernünftiges Brand- und Katastrophenschutzgesetz übergeben. Das alte war sehr schwammig. Das neue ist schon besser; das muss man ehrlicherweise gestehen. Ich würde aber nicht Herrn Wilke dafür loben, sondern Herrn Dr. Dietel, der Spezialist dafür ist und im Ministerium wirklich gute Arbeit macht – das muss man 56 Landtag auch mal erwähnen. Aber es gibt noch Diskussionsbedarf, viel Diskussionsbedarf, gerade zu kleineren Regelungen, die aber für die Feuerwehrleute, die jeden Tag rausfahren und Menschen retten müssen, relevant sind. – Dabei möchte ich es im ersten Teil belassen. Vielen Dank. (Beifall AfD)