Daniel Freiherr von Lützow

Werter Präsident! Werte Brandenburger! Werte Kollegen Abgeordnete! Herr Dr. Redmann hat viele richtige Dinge angesprochen. Ich habe es schon oft genug gesagt: Wenn wir den Feuerwehrkameraden für die Einsätze danken, darf dabei nicht bloß heiße Luft herauskommen, sondern es muss auch etwas dabei herumkommen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist zwar nicht der große Wurf, aber er ist schon in Ordnung. Er enthält viele Punkte, über die wir noch diskutieren müssen. Aber eines ist mir besonders aufgefallen – Herr Dr. Redmann hat es gerade angesprochen –: Die rechtlichen Regelungen für den Anwender sollen einfacher werden. Das ist auch okay, aber wenn man dann wieder ganz viele gesetzliche Regelungen reinschreibt und noch Verwaltungsvorschriften ändern will, wird es nicht anwenderfreundlich. Dann wird es wieder bürokratisch – und darüber müssen wir im Ausschuss reden, definitiv. Deswegen freue ich mich schon auf die Anhörung, und zwar nicht bloß mit den Leuten, die „oben“ im Städte- und Gemeindebund sitzen, und mit irgendwelchen Kreisbrandmeistern, sondern tatsächlich mit den Anwendern „unten“: mit Ortswehrführern, die die Gesetze, die wir hier machen, tagtäglich leben und anwenden müssen. – Wir schauen mal, was dabei herauskommt. Wichtig ist auch: Hier wird immer gesagt, wir wollen innovativ sein, und wir wollen mit der Zeit gehen, auch für die Feuerwehren. – Deswegen noch einmal unser Antrag auf einen Zweckverband für die Anschaffung von Löschflugzeugen. Tatsächlich ist es so – wir hatten das Thema in der letzten Sitzung des Innenausschusses –: Wir haben in Jüterbog nachgefragt; es war nicht unvermeidbar, dass dort 153 ha Wald abgebrannt sind. Es ist aber unvermeidbar geworden, weil kein Geld mehr da ist. Es ist also eine Kostenfrage, wie wir löschen. Wir müssen unseren Rettern die Möglichkeit geben, vernünftig zu löschen, egal ob mit einem Löschflugzeug oder mit einer großen Löschdrohne – darüber, ob man Drohnen entsprechend umrüsten kann, haben wir mit Airbus gesprochen. Interessanterweise hat Airbus Interesse, so etwas zu entwickeln; vielleicht können wir in Brandenburg das Pilotprojekt mit Airbus durchführen und deswegen etwas kostengünstiger an so etwas rankommen. Lassen Sie uns darüber im Ausschuss diskutieren und die Möglichkeiten durchgehen!