Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Wir kommen zur Abstimmung über insgesamt vier Änderungsanträge. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/2997, mit den Stichworten „Kooperationen von staatlichen Universitäten mit privaten Geldgebern nur nach Genehmigung durch das Parlament“. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der BSW-Fraktion, Drucksache 8/3002, ohne Stichwortbenennung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der BSW-Fraktion, Drucksache 8/3003, ebenfalls ohne Stichwortbenennung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den dritten Änderungsantrag der BSW-Fraktion, Drucksacke 8/3004, ebenfalls ohne Stichwortbenennung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass dieser Änderungsantrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt wurde. Wir kommen abschließend zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht, Drucksache 8/2983, des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur zum Gesetzentwurf der Landesregierung, „Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems“. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass die Beschlussempfehlung bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen und das Gesetz somit in 2. Lesung verabschiedet wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. 50 Landtag TOP 6: Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (2. GlüÄndStV 2021) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2607 (Neudruck) 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 8/2985 Auch hier wurde verabredet, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen einstimmig angenommen und der Gesetzentwurf in der 2. Lesung verabschiedet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und darf an meinen Kollegen, Vizepräsident Münschke, übergeben. Wunderbar, er ist schon da. Vielen Dank.