Jouleen Gruhn

Herr Hohloch! Martina Klement (Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa): Dass hier behauptet wird, dass nur wir in Brandenburg versuchen, das Weltklima zu retten, möchte ich ausdrücklich zurückweisen. Am Pariser Klimaabkommen waren 195 Nationen beteiligt, (Lars Günther [AfD]: Wie viele Länder sind denn ausgestiegen?) die im Übrigen ebenfalls die erneuerbaren Energien ausbauen, was sicherlich auch einen Betrag dazu geleistet hat, dass wir jetzt da stehen, wo wir sind. Die Anpassungen, die hier vorgenommen werden, bedeuten eben keine Entwarnung, und sie dürfen vor allen Dingen auch kein Freibrief dafür sein, zu alten Grundsätzen zurückzukehren. – So weit meine Ausführungen als Klimaschutzministerin. Was mich aber als Wirtschaftsministerin wirklich an diesem Antrag ärgert, ist, dass Sie völlig außer Acht lassen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen es hätte, wenn wir, wie Sie es hier fordern, all diese Gesetze tatsächlich abschaffen würden. Wenn wir alle Gesetze, die Sie am Schluss dieses Antrags aufzählen, tatsächlich zurücknehmen und abschaffen würden, würden wir unzähligen Unternehmen, und zwar nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Deutschland, die Geschäftsgrundlage entziehen. Wir haben unzählige Unternehmen, die damit ihr Geld verdienen, die Teil der Wertschöpfungskette sind, und es gibt viele Arbeitsplätze in dieser Branche. Der Ausbau der erneuerbaren Energien oder auch die E-Mobilität sind nur zwei Beispiele dafür. (Zurufe von der AfD) Beides sind Industrien, die in Brandenburg sehr stark sind und die Sie mit Ihren Vorschlägen – Entschuldigung, wenn ich das so hart sage – komplett gegen die Wand fahren würden. (Befall CDU und SPD – Daniel Münschke [AfD]: Nach der Logik ist in Brandenburg schon einmal ein Flughafen gebaut worden!) Wenn wir die Transformation richtig in Angriff nehmen, können und werden der Klimaschutz und die erneuerbare Energie ein echter Standortvorteil für Brandenburg werden. Meines Erachtens zeigt dieser Antrag, dass Sie vielleicht zugespitzt formulieren können. Aber vernünftige Vorschläge sucht man vergebens, denn, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, wie wir einheimische Ressourcen nutzen und zugleich Windparks und Solarparks abschalten sollen, ist mir persönlich ein Rätsel. (Beifall CDU und SPD) Insofern ist das Fazit: Die Apokalypse bleibt hoffentlich tatsächlich aus, aber nicht, weil Sie den Klimawandel wegbeantragt haben, sondern weil wir für eine verlässliche Politik stehen, die wirtschaftliches Interesse und Klimaschutz in Einklang bringt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)