Ulrike Liedtke

Danke schön. – Frau Ministerin Klement hat noch einmal für die Landesregierung das Wort. Bitte. Martina Klement (Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank! Ich würde die Gelegenheit gern nutzen, um noch ein paar Sätze zu dem Entschließungsantrag der BSW-Fraktion, der heute Morgen kurzfristig eingereicht wurde, zu sagen. Ich persönlich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie diese Aktuelle Stunde auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben. Die wirtschaftliche Lage in Brandenburg, die Energiepreise und natürlich auch die PCK in Schwedt bewegen auch die Landesregierung. Ich kann aber nicht nachvollziehen, dass Sie diesen Entschließungsantrag heute Morgen, kurz vor der Sitzung, eingereicht haben – nicht, weil er so kurzfristig kam, das gehört zum Parlamentarismus, sondern weil er meines Erachtens aus einer Aneinanderreihung von Widersprüchen besteht. Ich möchte nur drei aufzählen. Stichwort Russland und Ukraine: Sie schreiben in der zweiten Zeile Ihres Entschließungsantrags vom „völkerrechtswidrige[n] Krieg Russlands gegen die Ukraine“. Das ist für mich übrigens das Highlight Ihres Entschließungsantrags, dass Sie sich zumindest dazu bekennen. (Beifall CDU und SPD – Falk Peschel [BSW]: Schon immer!) Gleichzeitig fordern Sie uns auf der nächsten Seite auf, Geschäftsbeziehungen mit Russland aufzunehmen. Sie wollen, dass wir uns beim Bund für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einsetzen. Gleichzeitig hat sich Ihr Mitglied im Europaausschuss hier in diesem Haus in der vergangenen Woche wirklich in allerhöchstem Maße befremdlich gegenüber dem ukrainischen Botschafter verhalten. Das finde ich persönlich sehr widersprüchlich. (Beifall CDU und SPD) Zweiter Widerspruch: Sie fordern in Ihrem Antrag konkret, dass „ausschließlich zivile Produktionszwecke und Infrastruktur gefördert werden“ sollen. Sie blenden dabei vollkommen die Realität aus. Ein realistischer Blick auf viele Regionen dieser Welt zeigt: Wir können uns leider nicht mehr auf Frieden verlassen, sondern müssen sicherstellen, dass wir verteidigungsfähig sind. Wir brauchen auch eine Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Zu dieser bekennt sich die neue Regierung des Landes Brandenburg. Wir wollen nicht nur sicherstellen, dass Brandenburg seinen Beitrag zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit leistet; wir wollen auch ein Stück vom Kuchen „Sondervermögen“ abbekommen. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie zwar fordern, dass wir uns für die Wirtschaft in Brandenburg einsetzen, aber ausgerechnet diesen stark anwachsenden Zweig mit sehr viel wirtschaftlichem Potenzial ausblenden. Dritter und letzter Widerspruch, auf den ich eingehen will: Sie werfen in Ihrem Entschließungsantrag der Landesregierung vor, dass Ministerpräsident Woidke sich beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum „Durchhalteparolen“ bedient habe, während Wirtschaftsministerin Klement „abtaucht“. Liebe Abgeordnete der BSW-Fraktion, das finde ich in allerhöchstem Maße befremdlich. Denn nicht nur, dass ich drei volle Tage beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow, also vor Ort, war. Ich kann mich auch nicht erinnern, einen von Ihnen dort getroffen zu haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)