Norbert Rescher

Wir erleben es beim Lehrermangel, wir erleben es bei der Krankenhausversorgung, wir erleben es bei der Verkehrsinfrastruktur, wir erleben es bei vielen Kommunen mit ihren immer größer werdenden finanziellen Problemen; es ist immer dasselbe Muster: Eine als Lösung verkaufte Blase platzt. Die Region wird unruhig. Die Landesregierung ist zuversichtlich. Es kommt zu einer Scheinlösung. Ein halbes Jahr vergeht – und danach diskutieren wir über dieselben Probleme. Wieder geht es um die Versorgung, wieder geht es um die Auslastung, wieder geht es um die Arbeitsplätze, und wieder geht es um die Zukunft des Standortes. Genau deshalb ist diese Aktuelle Stunde so wichtig. Sie zeigt nicht nur die ungelösten Probleme der PCK, sondern auch die Arbeitsweise dieser Landesregierung auf. (Vereinzelt Beifall AfD) Für die Transformation des Standortes wurde in den vergangenen Jahren die Investition Hunderter Millionen Euro angekündigt. Wir hören in Schwedt seit Jahren von großen Plänen und fragen uns zunehmend: Wo sind die sichtbaren Ergebnisse? Wo entstehen die zusätzlichen Wertschöpfungsketten? Wo entstehen die neuen industriellen Kerne? – Das sind Dinge, die Sie bereits 2021 in Ihr Transformationspapier aufgenommen haben. Darf man daraus schließen, dass Sie Ihren eigenen Empfehlungen keinen Glauben schenken? Wir wollen endlich wissen, wie unsere Region in 10 oder 20 Jahren aussehen soll. Wir wollen wissen, ob Schwedt auch künftig Industriestandort bleibt. Und wir wollen wissen, ob diese Landesregierung endlich einen Plan hat, der über die nächste Pressemitteilung mit den ewig gleichen Durchhalteparolen hinausgeht. Diese Fragen sind berechtigt, aber sie sind bis heute nicht beantwortet. Wir Brandenburger haben Anspruch auf eine Landesregierung, die Ergebnisse liefert. Diese Landesregierung kann es offensichtlich nicht. Genau deshalb ist ein politischer Wechsel in Brandenburg überfällig – auf dass es endlich ein Erwachen aus diesem Murmeltiertag gibt! – Vielen Dank. (Beifall AfD)