Norbert Rescher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! „Haben Sie manchmal Déjà-vus, Mrs. Lancaster? – Ich glaube nicht, aber ich könnte ja in der Küche nachfragen.“ Wer kennt ihn nicht, diesen Dialog zwischen Phil Connors und seiner Pensionsmutter im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“! Genau daran musste ich denken, als ich den Antrag auf Aktuelle Stunde des BSW gelesen habe – und ich will nicht verschweigen, dass mein erster Gedanke war: Nimm doch einfach eine der Reden, die du hier schon zur PCK gehalten hast. – Es war der erste Gedanke, kein ernsthafter. Genau darin liegt die eigentliche Stärke dieser Aktuellen Stunde: Das BSW ruft heute ein Thema auf, über das dieser Landtag seit 2022 in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen debattiert – und genau das ist das Problem. Denn wenn wir vier Jahre später noch immer über dieselben Fragen diskutieren, ist das kein Zeichen dafür, dass die Probleme gelöst wurden. (Vereinzelt Beifall AfD und BSW) Es ist ein Zeichen dafür, dass die zentrale Frage bis heute unbeantwortet geblieben ist. Seit vier Jahren führen wir diese Debatte – und seit vier Jahren hören die Menschen in Schwedt dieselben Versprechen. Seit vier Jahren hören sie, die Versorgung werde gesichert. Seit vier Jahren hören sie, neue Lieferwege stünden bereit. Seit vier Jahren hören sie, die Transformation komme voran. Seit vier Jahren hören sie, der Standort habe eine Zukunft. Trotzdem diskutieren wir heute noch immer über dieselben Grundfragen: Woher kommt das Rohöl? Wie wird die Versorgung dauerhaft gesichert? Wie werden die Arbeitsplätze dauerhaft gesichert? Und wie sieht die langfristige Zukunft dieses Industriestandortes aus? – Das ist die eigentliche Bilanz: Vier Jahre, doch die zentrale Ausgangsfrage ist noch immer nicht beantwortet. Genau deshalb genügt es nicht, die Probleme zu beschreiben. Entscheidend ist die Frage, warum sie vier Jahre nach Beginn der Krise noch immer nicht gelöst sind. Seit Jahren hören die Menschen in Schwedt dieselben Ankündigungen: Mal soll die Rostock-Pipeline die Lösung sein, mal soll Rohöl aus Kasachstan die Lösung sein, dann sollen Verhandlungen mit Polen die Lösung sein. Mal werden neue Förderprogramme angekündigt, dann neue Transformationsprojekte. Doch die entscheidende Frage bleibt: Wo ist die langfristige Strategie für den Standort? Wo ist der belastbare Plan B? Wo ist das Gesamtkonzept? (Vereinzelt Beifall AfD und BSW) Die Landesregierung selbst bezeichnet Schwedt als Industriestandort und Drehscheibe für den Rohölumschlag von überragender Bedeutung für die landesweite und grenzüberschreitende Energieversorgung. Gleichzeitig erklärt dieselbe Landesregierung, dass eine eigene Gesamtstrategie für den Raum Schwedt nicht vorgesehen ist. Fragen drängen sich auf: Wer verantwortet seit Jahren die Politik dieses Landes? Und vor allem: Wo sind die Ergebnisse? Vier Jahre, und wir müssen feststellen: Die Bundesregierung verhandelt wieder mit Polen über Ersatzlieferungen, dieses Mal für die ausgefallenen kasachischen Mengen. Die Landesregierung erklärt selbst, dass die Pipeline aus Rostock bereits voll ausgelastet ist. Gleichzeitig liegen ihr nach eigener Aussage keine Daten zur tatsächlichen Auslastung der PERN-Pipeline aus Danzig vor. Und auf die Frage nach alternativen Versorgungswegen präsentiert sie keinen Plan, sondern verweist erneut auf die laufenden Verhandlungen. Wenn die Versorgung irgendwie gesichert ist, warum wird dann immer wieder neu verhandelt? (Vereinzelt Beifall AfD) Wenn es Alternativen zu russischem Rohöl gibt, wo sind sie? Und wenn Danzig die Lösung sein soll, warum baut Naftoport seine Umschlagskapazitäten massiv aus? Die Menschen in Schwedt haben Anspruch auf mehr als Hoffnung und Absichtserklärungen. Sie haben Anspruch auf eine nachvollziehbare und belastbare Strategie. Dass die PCK auch immer wieder Thema in der überregionalen Presse ist, zeigt: Das ist keine regionale Befindlichkeit; das ist eine offene industriepolitische Wunde mitten in Brandenburg. Der eigentliche Punkt ist doch: Die PCK ist kein Einzelfall; die PCK ist ein Beispiel für Ihr Regierungsmuster. Sie steht exemplarisch für unsichere Rahmenbedingungen, zurückgestellte Investitionen und ein schwindendes Vertrauen in die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit.