Ulrike Liedtke

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Martina Klement (Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa): Nein, danke. – Je länger der Konflikt andauert, umso stärker werden die negativen Effekte, und auch wenn der Irankrieg und die geopolitische Weltlage nur begrenzt in unserer Hand – der Hand der Landespolitik – liegen, ist es wichtig, dass wir dort unterstützen, wo Bund und Länder tatsächlich unterstützen können. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Länder gemeinsam handeln, beispielsweise bei den Entlastungen in Form des Industriestrompreises für besonders energieintensive Unternehmen. Man muss sich aber auch ehrlich machen: Der Staat wird nicht alle Belastungen durch die steigenden Energiepreise abfedern können. Unternehmen sollten daher weiterhin alle Möglichkeiten zur Erhöhung der Energieeffizienz nutzen und – wo möglich – mit Innovationen den Energieverbrauch senken. Unser aller Ziel sollte sein, konsequent die Energiewende voranzutreiben, um unabhängig von fossiler Energie und unabhängiger von globalen Lieferketten zu werden. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade die Situation rund um die PCK in Schwedt zeigt sehr deutlich, wie anfällig internationale Lieferketten geworden sind und wie stark einzelne Standorte von globalen Entwicklungen betroffen sein können. Für uns als Landesregierung spielt die PCK – auch anders, als uns hier vorgeworfen wurde – natürlich eine ganz zentrale Rolle, sowohl als Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber in der Region als auch als Lieferant für wichtige Produkte wie Kraftstoffe und Bitumen für ganz Brandenburg und darüber hinaus. Deshalb setzen wir alles daran, beim Finden einer tragfähigen Lösung für die PCK zu unterstützen; wir begleiten den Prozess eng, unter anderem mit unserer Taskforce unter Leitung unseres Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Die nächste Sitzung ist noch für Juni geplant. Die Verhandlungen zur Gewährleistung der Ölversorgung und des Bestands der Raffinerie werden allerdings nicht von der Landesregierung, sondern von den Gesellschaftern der PCK, dem Bund und unseren polnischen Partnern geführt; und auch wenn bezüglich der Gesprächsinhalte Vertraulichkeit verabredet wurde, wird uns weiterhin von allen Seiten signalisiert, dass man zuversichtlich ist, eine Lösung zu finden. Wir haben keinerlei Grund, diese Aussage zu hinterfragen bzw. ihr keinen Glauben zu schenken. Das ist natürlich eine wichtige Botschaft für Brandenburg, für die PCK und für Schwedt, und eine weitere wichtige Botschaft ist: Auch die Versorgungssicherheit ist aktuell weiter gesichert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch auf das Ostdeutsche Wirtschaftsforum zu sprechen kommen, das im Antrag auf die heutige Aktuelle Stunde ausdrücklich erwähnt wurde. Ich war die gesamten drei Tage beim Wirtschaftsforum in Bad Saarow vor Ort – unser Ministerpräsident war ebenfalls vor Ort –, und mein persönlicher Eindruck ist, dass die Unternehmen in Ostdeutschland die aktuelle Lage natürlich herausfordernd finden. Zugleich wollen die Unternehmen aber keinen Rückzug, keine Resignation. Ich persönlich habe beim ostdeutschen Wirtschaftsforum niemanden getroffen, der die Hoffnung aufgegeben hätte. Im Gegenteil: Die Bereitschaft, in Brandenburg zu investieren und den Wandel aktiv mitzugestalten, ist weiterhin deutlich spürbar. Was allerdings auch spürbar war und zum Teil ausdrücklich ausgesprochen wurde, ist, dass viele Unternehmen in Ostdeutschland und viele Investoren von außerhalb sich wirklich große Sorgen um die politische Entwicklung in Ostdeutschland machen und insbesondere die Regierungsbeteiligung – oder mögliche Regierungsbeteiligung – bestimmter Akteure als große Gefahr für die Wirtschaft ansehen. (Beifall CDU und SPD) Die Frage, wer ein Land regiert, ist eben längst keine parteipolitische Frage mehr, sondern ein ganz realer Standortfaktor, der am Ende vielleicht darüber entscheidet, ob Investitionen in einem Land getätigt werden oder nicht. Das belegt sicherlich auch der Blick über den Atlantik und auf das dortige Geschehen seit den letzten Wahlen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns aufhören, die Lage in unserem Land künstlich schlechtzureden, (Christian Dorst [BSW]: Künstlich!) sondern lassen Sie uns unsere Stärken in den Blick nehmen. Lassen Sie uns gemeinsam mit unseren Unternehmen und deren Beschäftigten anpacken, und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Brandenburg weiterhin auf Wachstumskurs bleibt und gestärkt aus diesen turbulenten Zeiten hervorgeht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)