Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Klement. Bitte sehr. Martina Klement (Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Auswirkungen geopolitischer Krisen, die anhaltend hohen Energiepreise und die tiefgreifende Transformation unserer Industrie stellen Unternehmen, Beschäftigte und, ja, auch die Politik vor erhebliche Herausforderungen – in Deutschland und in Brandenburg. Die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist ohne Frage anspruchsvoll. Aber bei aller Ernsthaftigkeit der Lage sollten wir nach meiner Überzeugung eines gerade nicht tun: ein verzerrtes Bild der wirtschaftlichen Realität in Brandenburg zeichnen, wie wir es hier gerade erleben. (Beifall CDU und SPD) Denn anders als hier dargestellt ist Brandenburg kein Land im wirtschaftlichen Niedergang. (Zuruf: Nein!) Brandenburg ist vielmehr ein Land mitten im Wandel – mit vielen Herausforderungen, aber auch klar erkennbaren Fortschritten. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Diese Fortschritte werden durch unterschiedliche Studien belegt, die in den vergangenen Wochen erschienen sind, und sie wurden zum Teil vom Abgeordneten Penquitt hier gerade schon angesprochen. Diese Studien bescheinigen Brandenburg eine vergleichsweise solide Entwicklung. Erlauben Sie mir einen Blick in diese Studien bzw. auf die positiven Botschaften, die uns die aktuellen Zahlen liefern. Erste Botschaft: Brandenburg hat spürbare Fortschritte bei der Wirtschaftsentwicklung und bei der Standortqualität gemacht. Die Arbeitsproduktivität lag im Jahr 2025 bei rund 91 % des gesamtdeutschen Niveaus, das Pro-Kopf-Einkommen ist im Vergleich zu 2020 um ca. 34 % gestiegen, und die Arbeitslosenquote bewegt sich auf bundesweitem Niveau. Auch der Datenanhang des „Wettbewerbsreports Ostdeutschland“ des ifo Instituts zeigt, dass Brandenburg bei vielen Indikatoren bessere Werte als andere Bundesländer aufweist und bei einigen Indikatoren bereits besser als einige westdeutsche Flächenländer dasteht. Zweite Botschaft: Unsere Wirtschaftsförderung kann Rekordsummen bei den Investitionen vermelden. Die WFBB konnte in ihrer Jahresbilanz 2025 trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein neues Rekordergebnis hinsichtlich der Investitionen verkünden: über 300 begleitete Projekte, mehr als 3 000 neue Arbeitsplätze sowie Investitionen in Milliardenhöhe im Jahr 2025. Besonders sichtbar wird das bei den großen Investitionen in die digitale Infrastruktur; Brandenburg wird damit zu einem wichtigen Standort der Digitalwirtschaft in Deutschland. (Beifall CDU und SPD) Dritte Botschaft, auch das wurde vorhin schon erwähnt: Brandenburg ist laut Institut der deutschen Wirtschaft ganz vorn mit dabei. Beim IW-Regionalranking liegen wir beim sogenannten Niveauranking, also bei der Frage, wo die Lage aktuell am besten ist, mit 6 von unseren 18 Landkreisen und kreisfreien Städten unter den ersten 100. Damit ist Brandenburg das Land, das am drittstärksten unter den Top 100 vertreten ist. (Beifall CDU und SPD) Beim sogenannten Dynamikranking – also bei der Frage, in welchen Regionen sich in den vergangenen zehn Jahren am meisten getan hat – steht Brandenburg sogar noch besser da: Hier ist Cottbus bundesweit Spitzenreiter; und Cottbus ist dabei kein Einzelfall in Brandenburg – knapp 80 % der Regionen unseres Landes werden im Dynamikranking als Gewinnerregionen bezeichnet, also als Regionen, die sich um mindestens 25 Plätze verbessert haben. Damit steht Brandenburg prozentual bei den Gewinnerregionen bundesweit mit Abstand am besten da. Vierte Botschaft: Der Trend stimmt. Nach den ersten Wirtschaftsdaten der amtlichen Statistik für Brandenburg für das 1. Quartal 2026 ist der Umsatz in der Industrie gestiegen, auch die Baukonjunktur hat angezogen. Das spiegelt sich auch in den ersten Berechnungen des ifo Instituts auf Länderebene für das 1. Quartal 2026 wider. Auch das wurde schon erwähnt: Mit einem berechneten Wirtschaftswachstum von 0,9 % liegt Brandenburg hier gemeinsam mit Berlin auf dem Spitzenplatz. 2026 11 Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nur einige Zahlen, die ganz aktuell belegen, dass Brandenburg eben kein Land ist, das zurückfällt, dass wir keineswegs wirtschaftspolitisch auf Abwegen sind, sondern dass sich unser Land Schritt für Schritt nach vorn arbeitet. Diese Erfolge entstehen nicht zufällig, sie sind das Ergebnis aktiver Standortpolitik, professioneller Wirtschaftsförderung und enger Zusammenarbeit von Land, Kommunen und Unternehmen; und vor allem sind sie das Ergebnis der harten Arbeit vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger und der Unternehmen in unserem Land. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle ganz herzlich. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mit den eben genannten Zahlen aber keineswegs die aktuelle Lage beschönigen. Natürlich ist das wirtschaftliche Umfeld aktuell herausfordernd, und die Vielzahl der externen Schocks und Krisen gehen bei einigen Unternehmen sprichwörtlich an die Substanz. Genau deshalb nehmen wir als Landesregierung die Sorgen der Unternehmerinnen und Unternehmer sowie der Brandenburgerinnen und Brandenburger natürlich ernst und setzen alles daran, die Rahmenbedingungen für unsere Brandenburger Wirtschaft zu verbessern. Unsere Ziele sind die Stärkung der Wachstumskräfte, die Verbesserung der Standortqualität, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie der Auf- und Ausbau zukunftsfähiger und nachhaltiger Wertschöpfungsketten. Um das zu erreichen, brauchen wir wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen, damit Unternehmen in Brandenburg wieder mehr in die Erweiterung und Modernisierung investieren, damit wieder mehr Unternehmen gegründet werden, damit mehr Unternehmen einen Nachfolger finden und damit wir gute Arbeitsbedingungen in Brandenburg anbieten können. Sehr geehrte Damen und Herren, Brandenburg hat einige entscheidende Standortvorteile: natürlich die Nähe zur Hauptstadt Berlin, die enge wirtschaftliche Verflechtung mit Polen und eine wachsende Rolle als Innovations- und Industriestandort im Osten Deutschlands. Aber Standortvorteile allein reichen gerade nicht aus; und Schwarzmalerei hilft uns an dieser Stelle sicherlich auch nicht weiter. Um unsere Ziele zu erreichen, müssen vielmehr alle Akteure an einem Strang ziehen: Unternehmen und ihre Beschäftigten, Wirtschaftsförderer, Kammern, Verbände und Sozialpartner. Und natürlich ist auch die Politik gefragt, und zwar auf allen Ebenen – Bund, Land und Kommunen: Wir alle müssen unseren Beitrag leisten, um für bestmögliche Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft zu sorgen. Wir als Wirtschaftsministerium bieten eine breite Palette an Beratungs- und Vernetzungsfördermaßnahmen an und setzen natürlich auch – anders als es gerade unterstellt wurde – konsequent auf Bürokratieabbau; den Bürokratieabbau und die Abschaffung von Berichtspflichten werden wir ja noch unter einem anderen Tagesordnungspunkt im Laufe der Plenarsitzung behandeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Bürokratie stellen natürlich auch die hohen Energiepreise einen zentralen Belastungsfaktor für unsere heimische Wirtschaft dar. Der Irankrieg hat weltweit negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Kraftstoff- und Energiepreise und dämpft damit die konjunkturelle Entwicklung. 12 Landtag