Steffen John

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer am Livestream! Ein kurzes Vorwort zu Herrn Penquitts Redebeitrag: Nehmen Sie Tesla aus den ifo-Zahlen heraus. Dann werden Sie leicht erkennen, dass die Zahlen gar nicht so rosig sind, wie Sie sie hier darstellen. (Beifall AfD und BSW – Ludwig Scheetz [SPD]: Seit wann ist denn Tesla in Cottbus? – Weitere Zurufe) Ja, das BSW trifft mit der Aktuellen Stunde einen wunden Punkt in der aktuellen Energie- und Wirtschaftspolitik Brandenburgs. Tatsächlich bedrohen neben den steigenden Energiekosten und der hohen Steuer- und Abgabenlast auch politische Entscheidungen unsere Wirtschaft und insbesondere die PCK-Raffinerie. Wir erinnern uns: Im Juni 2022 kündigte die deutsche Bundesregierung der Ampel das Ende russischer Ölimporte an. Im September 2022 gab es dann einen der größten Anschläge auf unsere Versorgungsstruktur, nämlich die Zerstörung von Nord Stream 1 und 2. Parallel kündigte Ende 2022 das OFAC – das Office of Foreign Assets Control – Sanktionen an, die immer wieder ausgesetzt werden, und man weiß nicht, ob nicht doch noch eine Sanktion erfolgt. Seit Mai dieses Jahres blockiert Russland nun die Durchleitung von Rohöl durch die Druschba-Pipeline – wegen „Wartungsarbeiten“. Brandenburgs Wirtschaft schwächelt, die Investitionsbereitschaft nimmt ab und viele energieintensive Unternehmen müssen die Produktion einstellen, oder sie verlagern den Schwerpunkt ins Ausland. Die Frage, die sich hier stellt und die sich auch Herr Penquitt stellen müsste, lautet: Was kann die Landesregierung tun oder, besser, was hat sie denn bislang getan? Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage Ihnen: Die Verlängerung der Beschäftigungsgarantien ist und bleibt ein Spiel auf Zeit und kann keine Dauerlösung für die Mitarbeiter der PCK sein. (Beifall AfD und BSW) Ich weise darauf hin: Mit einem Antrag der AfD wurde hier die Entfristung der Beschäftigungsgarantien gefordert. Warum die Koalitionsfraktionen nicht zugestimmt haben, kann Ministerin Klement später in ihrem Redebeitrag erklären. Ja, dann kamen Zenith und Concrete Chemicals, die in die E-Fuels-Produktion einsteigen wollten – das ist mittlerweile Geschichte. Jetzt ist ENERTRAG mit Zaffra am eSAF-Projekt beteiligt; sie wollen auf dem Gelände der PCK eine Produktionsanlage errichten. Das ist alles löblich; produziert wird aber erst ab 2030. Wenn das Gerangel um die Grundstücke in Schwedt weitergeht, sehe ich das auch ab 2030 noch nicht. Sehr geehrte Ministerin, wie lautet Ihr Vorschlag zur Lösung des aktuellen Problems der Versorgungsunsicherheit? Mittelfristige Projekte auf dem Papier helfen den Mitarbeitern der PCK-Raffinerie nicht, weil die Beschäftigungsgarantien eben Ende des Jahres auslaufen – das wissen Sie doch auch. Also das kann nicht die Lösung sein. Es ist Ihre Landesregierung, die im Koalitionsvertrag den Erhalt der PCK-Raffinerie festgeschrieben und politisch zugesichert hat. Sie wollen aber am Standort Schwedt einzig den Transformationsgedanken fortführen – so steht es in Ihrem Koalitionsvertrag. Hier geht es also weniger um Versorgungssicherheit und Sicherung der Arbeitsplätze. Sie wollen die Transformation einer ganzen Wirtschaft, und das um jeden Preis. Es geht Ihnen nicht darum, wie die wirtschaftlichen Kernprobleme Brandenburgs zu lösen sind, zum Beispiel durch Senkung der hohen Energiepreise – siehe Nachbarland Polen – auf ein Mindestniveau, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Sie haben nichts, keine Kampagne, um endlich qualifizierte Fachkräfte auszubilden oder zu gewinnen. Zu der Frage, wie man den Bürokratieabbau beschleunigen und die jahrelangen Genehmigungsprozesse kürzen kann, hat Herr Penquitt auch nichts gesagt. Vielleicht kommen Sie noch dazu und vielleicht legen Sie auch einmal einen entsprechenden Antrag vor. Sonst sehe ich nur Ihren Sonderausschuss mit der Bürokratie der Bürokratie. (Lachen des Abgeordneten Marcel Penquitt [SPD]) Sehr geehrte Kollegen, wir diskutieren im Ausschuss darüber, wie man die Ölversorgung … (Marcel Penquitt [SPD]: Ihre eigene Fraktion lobt den Ausschuss – nur mal so nebenbei!) Wir diskutieren im Ausschuss oft darüber, wie man für die Ölversorgung der PCK eine Lösung finden kann. Dann heißt es so schön: Ja, es werden viele Gespräche geführt, aber über Interna kann nicht geredet werden. – Da muss ich Sie noch einmal fragen, Frau Ministerin: Wenn nicht im Ausschuss, wo reden wir denn dann über Lösungen für die Probleme der PCK? Sehr geehrte Kollegen, auch die Menschen in Schwedt brauchen transparente politische Entscheidungen – eben weil auch Hunderte Existenzen, Arbeitsplätze und Unternehmen davon betroffen sind. Sehr geehrte Ministerin, ich kann Sie nur auffordern, sich auf allen Ebenen für nationalstaatliches Handeln einzusetzen. Gespräche mit Polen sind schön, aber warum setzt man sich nicht 2026 9 gleich mit den russischen Vertretern an einen Tisch, wenn Rosneft für die Polen ein Hindernis ist? (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Fahren Sie doch hin!) Das Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg vor wenigen Tagen wäre für Sie, Frau Ministerin, eine sehr gute Gelegenheit gewesen, wieder Vertrauen zu schaffen. (Beifall AfD – Oh! bei der SPD) Mehr als 130 Staaten, auch die USA – höre und siehe! –, haben nämlich genau diese Möglichkeit genutzt, um dort über wirtschaftliche Zusammenarbeit zu reden. Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Ministerin, lassen Sie mich abschließend erneut einen Drei-Punkte-Plan zur Rettung der PCK-Raffinerie vorstellen. Erstens, ganz klar: Aufhebung des Ölembargos der Bundesregierung und Beendigung der Treuhandregelung für Rosneft. Zweitens: Einbindung von Rosneft bei der Produktion, zum Beispiel von synthetischen Kraftstoffen. Damit würde man wirklich die Arbeitsplätze vor Ort sichern. Drittens: Priorisierung der Ertüchtigung der Druschba-Pipeline durch die EU. Das ist eine never ending story und überfällig. Dies wird auch gelingen, wenn die Punkte eins und zwei realisiert sind. Sehr geehrte Kollegen, nur so können wir mit unserem europäischen Nachbarn Russland wieder neues Vertrauen gewinnen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)