Daniel Münschke

Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion erhält in der Aussprache der Abgeordnete Hohm das Wort. (Beifall AfD) Jean-Pascal Hohm (AfD):* Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Auch von meiner Seite zunächst ein großes Dankeschön an alle ehrenamtlich Tätigen im Land Brandenburg, ob bei den Vereinen, den freiwilligen Feuerwehren oder im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Das Ehrenamt ist ein zentraler Pfeiler unserer Gesellschaft. In meinen Augen ist es daher Aufgabe des Staates, es zu unterstützen – nicht nur, weil es sich gehört, die Menschen, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen, zu unterstützen, sondern weil insbesondere die freiwilligen Feuerwehren und der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz auch den Staatshaushalt entlasten. Man mag sich gar nicht vorstellen, welche Herausforderungen der Finanzminister zu bewältigen hätte, wenn alle Aufgaben, die von Ehrenamtlern in diesen Bereichen wahrgenommen werden, von hauptamtlich Beschäftigten übernommen werden müssten. Darum ist es gut, dass wir uns heute aufgrund der Großen Anfrage der CDU mit diesem wichtigen Thema beschäftigen. Eine solche Anfrage gibt immer die Möglichkeit, dies auf einer gewissen Faktengrundlage zu tun. Doch „Faktengrundlage“ ist das Stichwort, denn Zahlen, Daten und Fakten liegen der Landesregierung in vielen Bereichen leider nicht vor. Sie wären aber in meinen Augen wichtig, um eine gute Evaluation vornehmen zu können, was das Ehrenamt und vor allem die Förderung des Ehrenamts angeht. Die Zahlen, die vorliegen, sind allerdings besorgniserregend. Die Zahl der Aktiven im Ehrenamt ist seit 2014 von 38,7 % der Bevölkerung auf 34,9 % massiv gesunken. In fast 75 % der Organisationen gibt es keine Engagierten unter 18 Jahren, in knapp der Hälfte keine Engagierten zwischen 18 und 30 Jahren. Die Zukunftsfähigkeit ehrenamtlicher Strukturen in Brandenburg ist damit akut bedroht. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Wir als AfD-Fraktion nehmen das jedenfalls nicht hin. (Beifall AfD) Wer das einfach hinzunehmen scheint, ist die CDU-Fraktion, wenn sie in ihrem Entschließungsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner schreibt – ich zitiere –: „Der Landtag begrüßt die ressortübergreifende Ehrenamtspolitik der Landesregierung […].“ Liebe Frau Fährmann, die Ehrenamtspolitik der Landesregierung ist schuld an der Entwicklung, dass es immer weniger Ehrenamtler im Land gibt. (Beifall AfD) Führen wir uns das vor Augen: Die Antwort auf die CDU-Anfrage aus Oppositionszeiten sagt: Mit dem Ehrenamt geht es bergab. – Die CDU in der Regierung sagt: Weiter so! – Das ist sinnbildlich für die CDU in Brandenburg in allen Bereichen. (Beifall AfD) Man hat das Rückgrat mit Regierungsantritt an der Garderobe abgegeben, wenn je eines vorhanden war. Aber, liebe CDU, wenn man in die falsche Richtung fährt, dann hilft es nicht, weiter aufs Gaspedal zu drücken. Stattdessen sollte man bremsen, wenden und mit Vollgas in die richtige Richtung fahren. (Steeven Bretz [CDU]: Dann fangen Sie mal an!) Unsere Vorschläge sind klar: Keine weiteren Netzwerke oder Koordinierungsstellen, sondern direkte Unterstützung und Entlastung derer, die im Ehrenamt aktiv sind, Tag für Tag, Woche für 2026 53 Woche, Jahr für Jahr – Bürokratieabbau und Entlastung statt immer komplexerer Förderkulissen. Und es ist wichtig, klare Prioritäten zu setzen. Wir wollen Unterstützung für Übungsleiter, für Feuerwehrleute, für aktive Sportler und die Ehrenamtler im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz – nicht, weil sie das für Ruhm und Anerkennung oder für Geld tun, sondern weil sie es mit Leidenschaft und für das tun, was ihnen am Herzen liegt. Das brauchen wir statt irgendwelcher wirkungslosen Versorgungsposten für Genossen. (Beifall AfD) Wir als AfD-Fraktion – das dürfte Sie nicht verwundern – wollen auch kein Geld für irgendwelche Integrations- und Multikulti-Projekte unter dem Deckmantel der Ehrenamtsförderung. 80 000 Euro für Willkommensinitiativen, 140 000 Euro für migrantische Organisationen, 219 000 Euro für Dolmetscher, 21 000 Euro für die Vermittlung von Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung in ein Ehrenamt – 460 000 Euro in einem Jahr; dieses Geld hätte man auch Nachwuchstrainern oder Männern und Frauen bei den Feuerwehren geben können. (Beifall AfD) Aber nein. Sie geben dieses Geld lieber mit vollen Händen in die Asylindustrie. Das ist die Prioritätensetzung à la SPD, die Prioritätensetzung à la Dietmar Woidke und offensichtlich auch die Prioritätensetzung à la CDU, wenn sie diesen Weg weitergehen will. Wir als AfD werden in Regierungsverantwortung sämtliche Gelder für solche Projekte streichen und stattdessen jene Leute direkt unterstützen, die sich ehrenamtlich in den Dienst unserer Gesellschaft stellen. (Beifall AfD) Das haben sie verdient. Wir müssen das Ehrenamt stärken. Wir wollen, dass Brandenburg tatsächlich Ehrenamtsland bleibt. – Danke schön. (Beifall AfD)