Daniel Münschke

Vielen Dank. – Es wurden Bedenken gegen die getrennte Abstimmung angemeldet. Die Geschäftsordnung regelt das ebenfalls in § 64 Abs. 2, sodass wir eine Abstimmung darüber durchführen, ob auf Antrag des Abgeordneten Hornauf, den er vorhin während seines Redebeitrags gestellt hat, eine getrennte Abstimmung durchgeführt werden soll oder nicht. Deswegen frage ich nun Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wer für eine getrennte Abstimmung über den Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auf getrennte Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. (Lars Hünich [AfD]: Unsere Demokratie ist dahin!) Somit kommen wir zu den eigentlichen Abstimmungen. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung des Koalitionsantrages „Öffentliche Sicherheit stärken, kommunale Ordnungsbehörden modern aufstellen und das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz novellieren“ auf Drucksache 8/2671 an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/2717. (Anhaltende Unruhe) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte hören Sie zu. – Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum eigentlichen Antrag „Öffentliche Sicherheit stärken, kommunale Ordnungsbehörden modern aufstellen und das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz novellieren“ der SPD- und der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/2671. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und entlasse Sie bis 13.45 Uhr in die Mittagspause. Guten Appetit! (Unterbrechung der Sitzung: 13.01 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 13.45 Uhr) Meine sehr geehrten Damen und Herren, pünktlich um 13.45 Uhr setzen wir die 33. Landtagssitzung fort. Ich würde Sie bitten, Ihre Handtelefongeräte zu nutzen, um Ihre Kolleginnen und Kollegen darüber zu informieren, dass die Sitzung fortgeführt wird, damit wir dem Redner, der demnächst die Aussprache eröffnen wird, entsprechend Respekt zollen. Ich begrüße auf der Besuchertribüne ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Max-Steenbeck-Gymnasiums Cottbus auf Einladung des Abgeordneten Lars Katzmarek von der SPD-Fraktion. Herzlich willkommen! Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Landtagssitzung. (Allgemeiner Beifall) Nehmen Sie die Grüße auch nach Cottbus mit! Ich schaue in die Runde und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Für einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2663 (2. Neudruck) Der Tagesordnungspunkt wurde von der BSW-Fraktion als ihre Priorität angemeldet. Die Aussprache beginnt der Abgeordnete Kutsche für die BSW-Fraktion. (Beifall BSW)