Wilko Möller

Herr Präsident! Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir bei der Novellierung des Gesetzes erkennen, dass die CDU-Fraktion jetzt doch pariert und die Ordnungsämter massiv aufrüsten will. Sogar Distanzimpulsgeräte sind jetzt im Gespräch, das finden wir sehr gut. Dennoch finde ich es schade, dass wir nicht den zweiten Schritt gehen und über das Thema Stadtpolizei reden. Sie mögen darüber jetzt schmunzeln, aber wir halten das für wichtig, denn der Weg Richtung Stadtpolizei ist ja eindeutig gegeben. Wenn Sie die mit Stichschutz, mit Kameras – also sogenannten Bodycams; ich hasse dieses englische Wort –, also Körperkameras, richtig ausrüsten, wenn Sie die mit Distanzimpulsgeräten und Schlagstöcken ausstatten, stelle ich die Frage: Wo ist denn da der Unterschied zwischen der Stadtpolizei und den aufgerüsteten Ordnungsämtern? Darüber sollten wir uns im Innenausschuss massiv unterhalten, und zwar bitte ergebnisoffen und nicht mit vorgefertigter Meinung. – Danke schön. (Vereinzelt Beifall AfD)