Wilko Möller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schüler auf den Tribünen! Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind keine Nebensache, für beides zu sorgen, ist eine Kernaufgabe des Staates. Wer wie ich als Polizeibeamter jeden Tag im Einsatz erlebt, wie schnell polizeiliche Lagen, Einsatzlagen kippen können, weiß: Sicherheit entsteht nicht durch Überschriften. Öffentliche Sicherheit und Ordnung brauchen entschlossenes staatliches Handeln. Die politischen Entscheidungsträger müssen hinter den Mitarbeitern von Polizei und Ordnungsämtern stehen. Ich nutze die Gelegenheit wie immer, um mich nicht nur bei den Polizisten, sondern auch bei den Mitarbeitern der Ordnungsämter zu bedanken, die manchmal wirklich, wie Herr Genilke richtig sagte, an vorderster Front stehen. Deshalb den Mitarbeitern der Ordnungsämter vielen Dank für ihre Arbeit! Es darf applaudiert werden. (Vereinzelt Beifall AfD) – Das war sehr nachdenklich. (Allgemeine Heiterkeit – Zurufe der Abgeordneten Rainer Genilke [CDU] und Ludwig Scheetz [SPD]) Ich muss aber auch einen Pferdefuß der CDU benennen: Der CDU-Bürgermeister von Frankfurt (Oder) hat klar gesagt, er freue sich, dass er über die Ordnungsämter bei der Parkraumbewirtschaftung und bei Geschwindigkeitskontrollen 1,8 Millionen Euro an Bußgeldern eintreiben konnte. Ich finde, da werden die Mitarbeiter etwas missbraucht. (Beifall AfD) Wir werden der Überweisung Ihres Antrags zur Diskussion im Innenausschuss zustimmen. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) – Mein Gott, Herr Bretz, machen Sie hier doch nicht immer den Suppenkasper! (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Der Gesamtantrag ist derzeit nicht zustimmungsfähig, weil er nur in Teilen gut ist. Zum Beispiel findet die Einführung einer Modellregion Oranienburg mit dem Ziel, ein Kompetenzzentrum für die Kampfmittelbeseitigung aufzubauen, unsere volle Unterstützung – wegen der Nachwirkungen des Zweiten Weltkriegs und der Folgen der Kampfmittelbelastung, gerade im Bereich Oranienburg. Das unterstützen wir. Aber die Themen Videoüberwachung durch KI-unterstützte Systeme, unter Punkt 1, sowie „Verbesserung und Ergänzung der Ausstattung von Beschäftigten der Ordnungsbehörden zur Eigensicherung“, unter Punkt 2, bedürfen der Klärung. Denn auf eins will ich auch hinweisen: Videoüberwachung bzw. mehr Videoüberwachung bedeutet auch, dass geschultes Personal hinter der Kamera die Auswertung vornehmen muss. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Wir freuen uns, dass CDU und SPD das endlich erkannt haben. Auch wir sehen, dass die kommunalen Ordnungsbehörden im Land Brandenburg vor veränderten Anforderungen stehen. Mehr Polizeibeamte sind derzeit einfach nicht zu generieren. Es ist ein Wunschtraum, zu glauben, wir könnten die Stärke der Polizei in den nächsten Jahren auf 9 000 Beamte aufstocken. Das wird nicht funktionieren – aber darüber habe ich schon öfter gesprochen. Infolgedessen hatten wir in der letzten Sitzung des Plenums den Vorschlag unterbreitet, Stadtpolizeien zu ermöglichen. Frankfurt (Oder) sollte eine Modellregion werden – unser Antrag wurde leider abgelehnt. Wenn ein Mehr an Polizisten im Dienst kaum machbar ist, müssen die Ordnungsämter weiterentwickelt werden. Andere Möglichkeiten sehen wir als AfD nicht. Dazu frage ich den Innenminister Herrn Dr. Redmann: Haben Sie sich das Flugblatt der Stadtpolizei Frankfurt am Main mal angesehen? – Leider nicht. Unsere Kommunen brauchen mehr Klarheit, unsere Ordnungsbehörden brauchen mehr Rechtssicherheit, und die Bürger in Brandenburg brauchen keine politischen Platzhalter, sondern wirksame Maßnahmen. (Beifall AfD) Sicherheit darf nicht privatisiert werden, es darf nicht zu einer Zweiklassengesellschaft kommen. Wir sehen gerade im Gesundheitswesen, wohin das führt. Im Hinblick auf öffentliche Sicherheit und Ordnung – da zeichnet sich auch ein Trend ab – entsteht eine Zweiklassensicherheit. Das ist kaum zu übersehen, denn es arbeiten mittlerweile mehr Menschen im privaten Sicherheitsgewerbe als wir in Deutschland Polizisten unterhalten. Also gibt es einen Bedarf. Darum: Überweisung an den Innenausschuss, Durchführung einer vollumfänglichen Anhörung, unter anderem mit Leitern respektive Führungskräften der Ordnungsbehörden, und dann zügiges Vorlegen eines echten Gesetzentwurfes. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.