Daniel Münschke

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir sind somit am Ende der Fragestunde angelangt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Öffentliche Sicherheit stärken, kommunale Ordnungsbehörden modern aufstellen und das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz novellieren Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Drucksache 8/2671 2026 37 Dazu liegt ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/2717 vor. Die CDU-Fraktion hat diesen Tagesordnungspunkt als ihre Priorität angemeldet. Die Aussprache beginnt für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Genilke.