Ulrike Liedtke

Wir sind am Ende der Debatte angekommen, und ich darf Sie um Abstimmung bitten. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, „Soforthilfepaket Sprit – Steuerentlastungen und Preisdeckel für bezahlbare Kraftstoffe“, Drucksache 8/2704, Neudruck. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Die Enthaltungen! – Damit wurde der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen. Ich komme zum Antrag der BSW-Fraktion, „Anstieg der Energiepreise stoppen – Verbraucher und Wirtschaft sofort entlasten“, Drucksache 8/2674. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen! – Die Enthaltungen! – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen. Meine Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und gebe zur Fragestunde an Herrn Vizepräsidenten Münschke ab. – Da ich ihn nicht sehe, fahre ich fort. 2026 25 Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Dringliche Anfrage 12 des Abgeordneten Dennis Hohloch (AfD-Fraktion) Drucksache 8/2697 Fragestunde Drucksache 8/2687 (2. Neudruck) Neben der Dringlichen Anfrage liegen 15 mündliche Anfragen vor. Das Wort erhält zuerst Herr Abgeordneter Hohloch, AfD-Fraktion, zur Formulierung seiner Dringlichen Anfrage 12 (Unhaltbare Zustände an der Liuba-Grundschule Lübben). Bitte schön, Herr Abgeordneter Hohloch.