Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Bommert spricht für die CDU-Fraktion. Zwei Minuten haben Sie noch. Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es sind schon viele Dinge gesagt worden. – Wir sind nicht die Bundesregierung, aber die Bundesregierung tut einiges – und jetzt fangen wir mal an –: Pendlerpauschale, Absenkung der Mehrwertsteuer und, und, und. Es sind bestimmte Sachen angeschoben worden, und es gibt Prozesse, die einfach da sind – und die sollten wir jetzt erst einmal wirken lassen, anstatt gleich wieder in totalen Aktionismus zu verfallen. Wie gesagt: Diese Krise dauert jetzt vier Wochen. Ich glaube, man sollte angemessen darauf reagieren. Herr Drenske, ich muss sagen: Bei Ihnen merke ich immer ein bisschen, dass Sie noch unter der SED sozialisiert worden sind. Das kommt ein bisschen durch. Wenn ich jetzt wieder höre: Wir steigen bei der PCK ein. – Haben wir dann den VEB PCK? Stemmen wir das Ding dann selbst? Und wie soll das Ganze finanziert werden? Wollen wir dann marktwirtschaftlich unterwegs sein? Wie machen wir dieses und jenes? Das ist es doch wieder: Sie wollen eine Obergrenze für den Sprit- und Dieselpreis festlegen – und gleichzeitig wollen Sie, dass wir die PCK betreiben. Da frage ich mich echt: Wie machen wir das denn, wenn der Einkauf usw. so teuer ist, dass wir das gar nicht mehr leisten können? Also, Herr Drenske – wirklich, ganz ehrlich –: Vorsicht an der Stelle! Sie sagen auch, die Bundesregierung mache die grüne Energiepolitik der Vorgängerregierung weiter. Also, ich weiß nicht, ob Sie ein bisschen Presse lesen. Ich kann mir gerade anhören bzw. höre, dass die Umbaupläne von Katherina Reiche gerade von denen so kritisiert werden, weil sie dabei anders vorgeht, den Netzbau anders betreiben will, (Dennis Hohloch [AfD]: Die Frau hat doch gar nichts auf die Kette gekriegt! Die hat doch gar nichts gemacht!) und das eben nicht so weiter machen wird. Also, ich stelle dadurch inzwischen etwas fest. Herr Hohloch, vielleicht sollten Sie sich an der Stelle einfach mal besser informieren. Die Gesetzentwürfe liegen ja vor. 22 Landtag Und wir werden doch nie Einfluss auf Iran oder Russland haben, meine Damen und Herren. Wenn Sie jetzt sagen, wir müssten bessere Beziehungen zu Russland aufbauen – das ist alles schön und gut, aber wenn die uns den Hahn zudrehen, Herr Drenske, würde hier kein Öl mehr ankommen. Da können Sie machen, was Sie wollen. Und ebenso wenig kriegen wir es aus der Straße von Hormus.