Ulrike Liedtke

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Ministerin? Martina Klement (Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa): Nein, keine Zwischenfragen. Danke. – Das ist ein gutes Signal, auch weil wir aus der Vergangenheit wissen, dass diese Maßnahme tatsächlich Wirkung zeigt. Im Jahr 2022 wurden in den ersten Wochen nahezu 100 % bzw. zwischen 85 und 100 % der Entlastungen unmittelbar weitergegeben. Deshalb bin ich guter Dinge, dass diese Maßnahme schnell zu Entlastungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger führen wird. Das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass ich mir mehr hätte vorstellen können – insbesondere für unsere Unternehmen. Gleichzeitig wollen zumindest Union und SPD solide wirtschaften. Wir können nicht unbegrenzt jede Belastung mit staatlichen Mitteln ausgleichen. Und die Unterstellung, dass die Bundesregierung nicht will, weise ich zurück, denn in der Tat würden wir natürlich wollen, aber wir machen uns Gedanken, wie wir Dinge auch finanzieren können. Insofern kann ich die Idee des Bundes, einen Entlastungsbonus einzurichten, zumindest grundsätzlich nachvollziehen. Ich sage aber ausdrücklich auch: Ich persönlich halte diesen Bonus für nicht besonders hilfreich und eher für ein Geschäft zulasten Dritter. Der Entlastungsbonus erhöht den Druck auf die Unternehmen, insbesondere auf kleine und mittlere Betriebe, die ohnehin stark belastet sind. Der Entlastungsbonus schürt Erwartungen, die viele Arbeitgeber schlicht nicht erfüllen können werden. Umso wichtiger ist es jetzt, dass der Bund bei der kompletten Ausgestaltung Flexibilität und Spielräume ermöglicht, damit Unternehmen und Betriebe selbst entscheiden können, wer in welcher Höhe unterstützt wird – zum Beispiel diejenigen stärker, die nicht Homeoffice machen können oder längere Arbeitswege haben. Insgesamt gilt für mich: Die Maßnahmen sind ein guter erster Schritt, um kurzfristig zu entlasten. Ich persönlich fände, wie gesagt, auch weitere Maßnahmen denkbar. (Beifall CDU und SPD) Neben der kurzfristigen Entlastung müssen wir meines Erachtens aber auch unbedingt die richtigen Lehren aus der aktuellen Situation ziehen – mittel- und auch langfristig. Damit komme ich zum zweiten Punkt, den wir als Politik jetzt schnellstmöglich umsetzen müssen, und zwar gute und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und vor allem bezahlbare Energie. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die EU den deutschen Industriestrompreis genehmigt hat, und appellieren an den Bund, den Industriestrompreis jetzt schnell und unbürokratisch umzusetzen. 18 Landtag Für eine verlässliche Energieversorgung sind allerdings weitere Schritte genauso wichtig, etwa bei den Netzkosten, der Stromsteuer oder beim Ausbau der Infrastruktur. Verlässliche Rahmenbedingungen heißt für mich persönlich aber auch, getroffene Entscheidungen nicht immer wieder infrage zu stellen. Das gilt für mich auch für den Kohleausstieg. Ich komme zum dritten Punkt, den wir als Politik meines Erachtens aus dieser Krise als Lehre ziehen müssen: Wir müssen die Transformation konsequent vorantreiben, denn die eigentliche Ursache unserer Verwundbarkeit ist natürlich, dass wir von fossilen Energieimporten abhängig sind. Solange wir davon abhängig sind, sind wir für derartige Krisen anfällig. Deshalb müssen wir jetzt konsequent handeln: mehr erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und eine moderne Infrastruktur. (Beifall CDU und SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, dazu gehört für mich, auch die E-Mobilität deutlich stärker voranzubringen – gerade in einem Flächen- und Pendlerland wie Brandenburg ist das entscheidend. Wir brauchen mehr Lademöglichkeiten, gerade im ländlichen Raum, verlässliche Förderbedingungen für Unternehmen und private Haushalte sowie klare Perspektiven für unsere Industrie. (Beifall der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt [CDU]) Jedes Fahrzeug, das weniger Öl braucht, macht uns ein Stück unabhängiger von globalen Lieferketten und globalen Krisen. Meine Damen und Herren, die Vorschläge der Opposition konzentrieren sich ausschließlich auf die Spritpreise. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) Das kann ich durchaus nachvollziehen, denn die Belastung ist real. Wir alle spüren sie: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger spüren sie und insbesondere die Unternehmen und Betriebe – viele sogar bis in Mark und Bein. Doch einfache Lösungen greifen meines Erachtens zu kurz: Wer nur an der Zapfsäule ansetzt, bekämpft die Symptome, aber nicht die Ursachen. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Ich möchte Sie deshalb bitten: Lassen Sie uns gemeinsam die richtigen drei Lehren aus der aktuellen Krise ziehen: kurzfristig für Entlastung sorgen, gute und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und die Transformation konsequent vorantreiben, damit wir auf die nächste Krise besser vorbereitet sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski)