Ulrike Liedtke

Jetzt kommt aber die Landesregierung an die Reihe. Frau Ministerin Klement, Sie haben das Wort. (Beifall CDU und SPD) Martina Klement (Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Seit 36 Tagen bin ich im Amt als Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg. (Zuruf des Abgeordneten Jean-Pascal Hohm [AfD]) Seit 36 Tagen Ausnahmezustand – nicht für mich persönlich, aber am Persischen Golf. Und ja, auch 36 Tage Ausnahmezustand an unseren Zapfsäulen. 36 Tage, in denen wir mehrfach Hoffnung auf Waffenruhe haben durften, aber ebenso oft erleben mussten, wie schnell sich die Lage leider wieder zuspitzte. 36 Tage, in denen die Straße von Hormus geöffnet, blockiert und wieder geschlossen wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider nicht erst seit 36 Tagen erleben wir extreme Ausschläge auf den Energiemärkten: Der Preis für Öl schwankt enorm, zuletzt zwischen 80 und 100 Dollar pro Barrel Rohöl. Das spüren die Menschen natürlich an der Zapfsäule angesichts von Preisen, die sich deutlich über der Zwei-Euro-Marke bewegen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen der Realität ins Auge blicken: Kriege und Krisen gehen nicht spurlos an Deutschland und damit leider auch nicht an Brandenburg vorbei, auch wenn sie weit weg zu sein scheinen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) Sie treffen uns in Deutschland und damit auch in Brandenburg unmittelbar – über Energiepreise, Lieferketten und wirtschaftliche Unsicherheit. Und nein, wir als Politiker werden nicht alles lösen können; und ja, wir werden ein gewisses Maß an Ausnahmezustand aushalten müssen – auch das ist übrigens freie Marktwirtschaft. Es wäre unseriös zu behaupten, wir könnten tagesaktuell auf Ankündigungen aus Washington, Teheran oder von anderswo reagieren und die Preise an den Zapfsäulen entsprechend anpassen. (Beifall CDU und SPD) Doch es kommt natürlich darauf an, wie wir mit dieser Krise umgehen und dass wir als Politiker jetzt das Richtige tun, um den damit verbundenen Unsicherheiten vorzubeugen. Meines Erachtens müssen wir jetzt drei Dinge tun. Erstens: kurzfristig entlasten. Vermutlich sind wir uns in diesem Parlament einig, dass wir alles daransetzen müssen, die Situation in Deutschland so schnell wie möglich und so gut wie möglich abzufedern. Insofern ist es gut, dass sich der Bund auf Maßnahmen verständigt hat und dass Bund und Länder diese jetzt gemeinsam zügig umsetzen. Mit der Reduktion der Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter zeigen Bund und Länder, wie schnell gemeinsames Handeln möglich ist: erst letzte Woche verabredet, diese Woche im Bundestag beraten und schon morgen die Sondersitzung des 2026 17 Bundesrates mit dem Ziel, dass das am 1. Mai in Kraft tritt. (Beifall CDU und SPD)