Ulrike Liedtke

Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Herr Hohloch, Sie haben wirklich sehr weit ausgeholt. Ich habe auch nicht ganz verstanden, was Sie eigentlich rüberbringen wollten; aber das ist jetzt mein Problem. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Sie hatten die Frage vergessen, aber ich soll sie jetzt auf die Schnelle beantworten. Was ich sehe: Es wäre ein Eingriff. Wir können aber nicht auf jede Krise in der Welt sofort so reagieren, dass wir Änderungen, wie Sie sie vorschlagen, vornehmen. – Da brauchen Sie jetzt nicht zu schmunzeln. – Wir müssen doch bestimmte Entwicklungen erst einmal abwarten. Ein Eingriff ist schon passiert, und wir sollten jetzt ein bisschen gucken. Die Bundesregierung arbeitet weiter daran. Einige Vorschläge sind gut; es sind aber auch Vorschläge dabei, die nicht so gut sind bzw. über die noch diskutiert werden muss. Das Land hat die Möglichkeit, über den Bundesrat einzuwirken. Aber noch einmal: Wir können nicht auf jede Krise in der Welt sofort so reagieren, dass wir die Prinzipien der Marktwirtschaft außer Kraft setzen. Zudem weiß jeder, dass die Gelder nicht einfach irgendwo hergeholt werden können. Wenn Frau Meyer sagt: „Wir stellen in Sachen Rüstung einfach alles ein; dann haben wir das Geld zur Verfügung“, kann ich nur sagen: Ha, ha, ha! Auch Sie sollten wissen, dass es so einfach nicht funktioniert. Die Bundesregierung hat Verträge mit Rüstungskonzernen – die Sie natürlich hassen – geschlossen, und die können Sie nicht einfach liquidieren. Sie können nicht einfach sagen: Das machen wir nicht mehr. – Bringen Sie also bitte vernünftige Vorschläge in die Diskussion ein! Noch etwas muss ich Ihnen sagen: Jetzt fangen Sie plötzlich an, für die Unternehmen das Wort zu ergreifen. Machen Sie das doch bitte auch an anderen Stellen, wenn es um die Unternehmen in diesem Land geht. Da sind Sie nämlich ganz anders unterwegs und stehen nicht an der Seite der Unternehmen. Sie sollten sich das einmal durch den Kopf gehen lassen und die Sache nicht immer nur so einseitig betrachten. (Lars Hünich [AfD]: Zum Beispiel? – Andreas Kutsche [BSW]: Soziale Marktwirtschaft, Herr Bommert! – Gegenruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD])