Ulrike Liedtke

Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Herr Hohloch, das geht gerade ein bisschen durcheinander. Ich sage Ihnen: Ich bin kein Fan der Übergewinnsteuer. Ich weiß auch nicht – das wäre meine Frage an Frau Meyer … (Dennis Hohloch [AfD]: Tolle Ausrede!) – Nein, Sie können nicht immer sagen: Was Sie im Bund machen, trifft nicht zu. Sie fragen mich, was der Bund gerade tut. Ich kann nur sagen, wo ich jetzt stehe. Frau Meyer würde ich fragen: Wie soll die Übergewinnsteuer überhaupt erhoben und abgerechnet werden? – Diese Frage stellt sich. Ich glaube, damit gab es schon einmal Schwierigkeiten. Aber die Marktwirtschaft, Herr Hohloch: Das ist doch der Punkt. Sie wollen, dass wir die Preise für Unternehmen festlegen. Aber wir wissen doch gar nicht, wo der Preis pro Barrel Brent in drei Monaten liegt. Das wissen wir doch nicht! Wir müssen den Konzernen zwar sagen: Wir finden es natürlich Käse, wie die Preise hochgehen, und wissen, dass das nicht … – Sie gucken jetzt so verzweifelt, aber das kann man doch ehrlich sagen. – Der Krieg ging los, und die Preise gingen nach oben. Das werden wir nicht beeinflussen können. Wir können auch diesen Krieg dort unten im Iran nicht beeinflussen. Wir erleben jedoch die Folgen. Dennoch können wir jetzt in Deutschland nicht so in den Markt eingreifen, wie Sie es wollen. Wir können den Unternehmen nicht vorgeben, was sie zu machen haben. (Zurufe von der AfD) Das ist aber der Punkt; denn Sie wollen das letztlich. (Andreas Galau [AfD]: An die Steuer wollen wir ran!) Sie wollen Preise festlegen, ohne dafür eine Grundlage zu haben. (Andreas Galau [AfD]: Nee, an die Steuer wollen wir ran!)