Ulrike Liedtke

Wir setzen die Debatte mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Bommert fort. Ich nutze die Zeit, während er zum Rednerpult geht, um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Zukunftstages 2026 bei den Fraktionen des Landtages Brandenburg ganz herzlich zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall) Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Frank Bommert (CDU):* Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe meine Rede, die ich vorbereitet hatte, erst einmal beiseitegelegt, weil immer wieder bestimmte Dinge hochkommen. (Dennis Hohloch [AfD]: Dann kann es ja nur gut werden!) Herr Berndt, ich schätze Sie sehr, aber Sie sprechen immer wieder Dinge an, die mit dem Tagesordnungspunkt, den Sie selbst veranlasst haben, nichts zu tun haben. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Was?) Sie beginnen, holen weit aus, sind nicht direkt beim Thema. Fangen wir einmal mit Polen an. Polen erhebt eine Mehrwertsteuer von 23 % auf alle Artikel. Dort ist sie also schon mal um 4 Prozentpunkte höher als in Deutschland. Hierdurch ergeben sich dann auch gewisse andere Einnahmen. (Andreas Galau [AfD]: Genau, deswegen sind dort die Preise an den Tankstellen geringer!) Und die Mineralölkonzerne in Polen sind staatlich. Dort hat der Staat also einen ganz anderen Einblick und ganz andere Eingriffsmöglichkeiten als hier. Wir haben hier eine freie Marktwirtschaft, und die sollten wir weiter berücksichtigen und auch schätzen. (Beifall CDU – Andreas Galau [AfD]: Deswegen wollen Sie eine Übergewinnsteuer: weil wir eine freie Marktwirtschaft haben?) Sie fordern jetzt wieder etwas ein, nach dem Motto: „Wir greifen in den Markt ein und machen uns die Welt, wie sie uns gefällt.“ Herr Hohloch, Sie haben es in der Kurzvintervention ja … (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) 2026 13 – Herr Hohloch, ich rede erst mal. Sie können nachher. – Sie haben nicht in die anderen EU-Länder geschaut. Sie schauen nach Polen, vielleicht noch nach Ungarn. Aber Sie schauen nicht in die Niederlande, nicht nach Dänemark, nicht in die Schweiz, wo die Preise noch höher als in Deutschland sind. (Andreas Galau [AfD]: 1,50 Euro in Spanien!) Deutschland bewegt sich gerade im Mittelfeld. Schauen Sie sich die aktuellen Zahlen an. Das würde weiterhelfen. (Beifall CDU und SPD)