Dominik Kaufner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Liebe Brandenburger! Der Aktionismus dieser Regierung im Bereich der Hochschulen ist verständlich. Denn in der deutschen Hochschullandschaft liegt einiges im Argen, und Brandenburg bildet dabei natürlich keine Ausnahme. Dass die akademische Autonomie gestärkt und eine schnellere Berufung von Professoren ermöglicht werden soll, ist grundsätzlich begrüßenswert – dass Sie dabei allerdings Fakultäten, die dauerhaft überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert werden, ein eigenes Berufungsrecht einräumen wollen, weniger. Solch ein Berufungsrecht gibt diesen Geldgebern nämlich größere Einflussmöglichkeiten; das liegt auf der Hand. Überhaupt muss die Frage gestellt werden, ob Drittmittelfinanzierungen mit dem Anspruch einer unabhängigen Forschung und der angestrebten Autonomie vereinbar sind. (Beifall AfD) Ganz offensichtlich fließen Finanzströme nie ohne Intention; irgendwelche Interessen werden dabei immer bedient. Der Anspruch einer freien, unabhängigen Forschung ist damit gewissermaßen relativiert. Meine Damen und Herren, Lobbyismus sollte in der Wissenschaft kein Faktor sein. (Vereinzelt Beifall AfD) Man muss auch die Frage stellen: Wäre das nicht einer der wenigen Bereiche, wo die staatliche Sicherstellung von Neutralität zu begrüßen ist? Unter normalen Umständen müsste man sagen: Ja. – Aber das Dilemma der bundesdeutschen Forschung liegt ja gerade darin, dass die staatliche Kontrolle in der Praxis nur die Absicherung einer linken Hegemonie an den Hochschulen darstellt. In einem Land, das fast doppelt so viele Gender-Professuren hat wie Professuren in Altphilologie, sind die rein wissenschaftlichen Maßstäbe wohl etwas verrutscht, möchte man sagen. (Beifall AfD) Das werden Sie jetzt als „rechten Kulturkampf“ abtun. Aber im Fall des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung hat diese Linkslastigkeit und Regierungsnähe – so muss man es nennen – für eine internationale Blamage des Forschungsstandortes Brandenburg gesorgt. Wir haben auch hier, an dieser Stelle, schon mehrmals darüber gesprochen. (Elske Hildebrandt [SPD]: Ja, haben wir! – Björn Lüttmann [SPD]: Langweilig!) Ich will Ihnen noch ein weiteres Beispiel für die politische Schlagseite des Brandenburger Universitätsbetriebs nennen: Der Präsident der Viadrina etwa sieht die Schuld an den stark sinkenden Studentenzahlen an seiner Universität vor allem im „Rechtspopulismus“, in den Grenzkontrollen und im lückenhaften Nahverkehrsangebot. Statt gegen die Region und ihre Einwohner auszukeilen, sollte er vielleicht einmal bei sich selbst anfangen und sich fragen, ob nicht Angebot und Personal sowie ein politisiertes akademisches Milieu die Attraktivität unserer Hochschulen zunehmend einschränken. (Beifall AfD) Dieses Ausmaß ideologischer Verblendung hat weitreichende Konsequenzen für den Wissenschaftsstandort Brandenburg und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen. Aber eine Trendumkehr werden wir von Frau Schüles Antifa-Ministerium nicht zu erwarten haben. (Unmut bei der SPD) – Der Staatssekretär sagte ja, Antifa sei die Grundlage jeder demokratischen Arbeit in jedem Ministerium. (Vereinzelt Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) – Sie klatschen sogar. Ich weiß also gar nicht, was es da zu stöhnen gibt. (Lachen bei der AfD) 2026 85 Der Reformbedarf betrifft natürlich auch andere Bereiche. Sie haben immerhin erkannt, dass die Überakademisierung ein Problem ist. Zu Recht sollen Studienplätze stärker nach Eignung vergeben werden; zumindest habe ich Sie so verstanden. Denn wie Sie wohl alle wissen, ist die Ansammlung von Studenten an den Universitäten bereits ein qualitatives Problem. Wenn wir über die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und damit auch brandenburgischer Hochschulen sprechen, sollte der Blick zugleich auf die Wurzeln unserer Bildungskrise gerichtet werden. Diese Wurzeln liegen in den Schulen. Wenn wir uns ehrlich machen, müssen wir nüchtern feststellen, dass schon die mangelnde Studierfähigkeit deutscher Abiturienten für Wettbewerbsnachteile sorgt. Wenn angehende Akademiker in Basiskompetenzen wie Rechnen und Schreiben negativ auffallen, Lücken in der Allgemeinbildung aufweisen, Aufmerksamkeitsprobleme haben oder vermehrt nur noch mit KI ihre Klassenarbeiten schreiben können, kann auch die beste Universität keine Genies produzieren. (Beifall AfD) Wir wissen auch, dass der Bildungsniedergang Ursachen hat, die man abstellen könnte. Die Heterogenität von Schulklassen durch die katastrophale Migrations- und Inklusionspolitik ist nur ein Beispiel. Aber natürlich wollen Sie auch hier lieber einem gescheiterten Gesellschaftsexperiment treu bleiben, als wirklich die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen zu verbessern. Von den durch Bologna kaputtmodularisierten Studiengängen und dem ganzen Kompetenzkäse fange ich jetzt gar nicht erst an. Es gäbe noch reichlich zu diskutieren. Aber dafür ist auch der Ausschuss da. Wir stimmen der Überweisung des Gesetzentwurfs zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD)