Ulrike Liedtke

Danke schön. – Herr Abgeordneter Janke hat eine Kurzintervention angemeldet. Bitte. (Beifall AfD) 76 Landtag Falk Janke (AfD):* Muss ich noch einmal begrüßen? – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin hier noch nicht ganz so geübt; ist halb so wild. Ich begrüße Sie gerne noch einmal. (Heiterkeit AfD) Herr Genilke, es ist falsch: Nicht alle Vorredner haben die Rechtmäßigkeit infrage gestellt, zwei haben sie gar nicht in Abrede gestellt. Herr Noack war der einzige. Das haben wir, glaube ich, schlüssig widerlegt, zumindest konnten wir einiges ausräumen. Was wir als AfD-Fraktion heute beantragen, ist: Lassen Sie uns doch darüber reden, lassen Sie uns dazu eine Anhörung im Ausschuss machen. Die Gemeinden wollen es, und die Option, die die Gemeinden in die Hand bekommen, sorgt für keinerlei Verwirrung – keinerlei. Es ist einfach eine Option per Gesetz, die mit einer klaren Aufklärung, mit einer Handreichung begleitet werden kann, mit der man sagt: Passt auf, das und das. Leute, aufgrund des horizontalen Ausgleichs dürft ihr es nicht übertreiben; ihr müsst bei 10 %, 15 % Abstandsgebot bleiben. – All das kann man regeln. Darüber muss man reden, aber wenn wir nicht darüber reden und es jetzt wieder wegwischen – sorry: Das Bedürfnis der Kommunen nach einem differenzierten Hebesatz bleibt, und der ist möglich und anwendbar – ohne Wenn und Aber. Wir müssen bloß bestimmte Regeln einführen, dann ist alles gut. Herr Genilke, deswegen war Ihr Beitrag gerade nicht so zielführend. Sie haben sogar vieles zerredet und Felder aufgemacht, die überhaupt nicht notwendig sind. Eine einfache, simple Option mit einer ordentlichen Begleitung ins Gesetz – dann ist alles okay. (Beifall AfD)