Jouleen Gruhn

Vielen Dank. Das war eine Punktlandung. – Wir kommen jetzt zum abschließenden Redebeitrag. Frau Walter-Mundt, Sie haben noch rund drei Minuten, wenn Sie möchten. (Nicole Walter-Mundt [CDU]: Nein, danke!) – Dann sind wir hiermit offiziell am Ende der Rednerliste angelangt. – Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt uns der Antrag „Ordnung und faire Wettbewerbsbedingungen im Taxi- und Mietwagengewerbe sicherstellen“ der SPD- und der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/2667 vor. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen einstimmig angenommen. Wir kommen zum Entschließungsantrag „Wildwest im Taxi- und Mietwagengewerbe die Rote Karte zeigen. Untätigkeit der Landesregierung unverzüglich beenden“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2705. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Freiheitsrechte gegen EU-Willkür verteidigen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2536 in Verbindung damit: Meinungsfreiheit schützen – EU-Individualsanktionen ächten – Debanking unterbinden – Betroffene wirksam unterstützen Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2676 2026 41 Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der AfD als Priorität angemeldet. Für sie spricht Herr Abgeordneter Galau. Bitte schön. (Beifall AfD)