Jouleen Gruhn

Damit ist auch die Antwort auf die Kurzintervention zu Ende, und wir fahren in der Rednerliste fort. Als Nächster spricht Herr Minister Crumbach für die Landesregierung. Bitte schön. Robert Crumbach (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehr mit Mietwagen ist in § 49 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz des Bundes geregelt. Im Gegensatz zu Taxen – § 47 – und zum Schutz des Taxigewerbes besteht für Mietwagen keine Beförderungspflicht und auch keine Betriebspflicht. Mietwagen unterscheiden sich von Taxen auch dadurch, dass sie sich nicht an behördlich zugelassenen Stellen bereithalten müssen und Beförderungsaufträge nicht uneingeschränkt, zum Beispiel während der Fahrt, entgegennehmen dürfen. Zudem besteht nach Durchführung des Fahrtauftrags eine Pflicht zur Rückkehr zum Betriebssitz. Genau hier liegt eines der wesentlichen Probleme bei der Kontrolle der Mietwagenunternehmen: Im Zeitalter von Smartphones und App-basierter Übermittlung von Fahrtwünschen ist es für die Genehmigungsbehörden zunehmend schwierig und noch schwieriger, die Einhaltung der Vorschriften, beispielsweise der Rückkehrpflicht, zu kontrollieren. Das Mietwagenaufkommen hat sich in Brandenburg insbesondere im berlinnahen Raum signifikant erhöht. In Berlin gab es eine große Anzahl an Mietwagen, die über keine Genehmigung verfügten und dennoch über die Apps der Vermittlungsdienste wie Uber, Bolt und Freenow vermittelt wurden. Eine große Zahl von Mietwagenunternehmen hat ihren Betriebssitz nun nach Brandenburg verlegt, führt aber die Fahrten weit überwiegend weiter auf Berliner Gebiet durch, und die Wagen kehren nach Abschluss der Fahrten auch nicht an den Brandenburger Betriebssitz zurück, wahrscheinlich weil die Auftragslage in Berlin weitaus lukrativer ist als im angrenzenden, manchmal etwas ländlicheren Raum des Landes Brandenburg. Für viele der 21 Brandenburger Genehmigungsbehörden war der sprunghafte Anstieg an Genehmigungsanträgen in den Jahren 2024 und 2025 eine Herausforderung. Diesem musste mit verstärktem Personaleinsatz begegnet werden, und das ist im Wesentlichen auch gelungen. Inzwischen liegt der Schwerpunkt nicht mehr auf der administrativen Erledigung der Verwaltungsverfahren zur Erteilung der Genehmigung, sondern ist das Augenmerk verstärkt auf die Aufsicht bzw. die Kontrolle der Genehmigungsbehörden über die Mietwagenunternehmen während der Geschäftstätigkeit gerichtet. Mein Haus unterstützt dabei die zuständigen Genehmigungsbehörden der Landkreise, der kreisfreien Städte sowie der Städte Eberswalde, Eisenhüttenstadt und Schwedt/Oder bei der Handhabung dieser steigenden Fallzahlen auf unterschiedlichen Ebenen; dazu haben wir im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung schon vielfach berichtet. Gleichzeitig hat die Landesregierung die Aufgabe, alle Genehmigungsbehörden gleichermaßen zu unterstützen und die regionalen Gegebenheiten und Unterschiede einzubeziehen. Das heißt, die Herausforderungen in den berlinfernen Landkreisen sind andere als in den Kreisen und Städten, die an Berlin angrenzen. Ich will hier betonen, dass ich keine dieser Firmen unter irgendeinen Generalverdacht stelle, illegal zu handeln oder Steuern zu hinterziehen, aber es kann und darf auch nicht sein, dass wir solche Zustände akzeptieren. Wir sind es den Fahrgästen und auch den ehrlichen Anbietern schuldig, dass es einen fairen Wettbewerb gibt. (Beifall SPD und CDU) Mein Haus wird gemeinsam mit den Genehmigungsbehörden eruieren, in welchen Punkten die Vollzugsmöglichkeiten auf Länderebene noch nicht hinreichend ausgeschöpft werden, und wir werden gegebenenfalls auch Gesetzesänderungen anstoßen müssen. Auch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes haben wir dabei im Blick, zum Beispiel die Einführung einer Pflicht der Vermittler von solchen Dienstleistungen, Lizenzen über ein noch einzurichtendes Onlineregister tatsächlich zu prüfen. Wichtig ist dabei auch der Dialog mit dem Zoll und der Bundespolizei. Aber insbesondere da viele Akteure betroffen sind, muss das – wie es so schön heißt – Hand in Hand gehen. Daran arbeiten wir. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)