Daniel Freiherr von Lützow

Frau Präsidentin! Herr Skopec, fangen wir einmal hinten an: Ganz so ist es nicht, was Sie gesagt haben. Ja, wir haben die Gesetze, und die Behörden sind überfordert, weil gar nicht das nötige Personal da ist, um das, was uns der Minister bzw. der geschiedene Minister versprochen und in mehreren Ausschüssen damals gesagt hat, wirklich durchzusetzen. Herrn Crumbach kann ich dieses Mal keine Vorwürfe machen, er ist ja erst frisch im Amt; er war es, Tatsache, nicht. Meines Erachtens ist da nichts oder wenig passiert, zumindest nicht in dem Umfang. Und das Problem wurde halt von Berlin hierher verlagert. Und, wie gesagt, ich habe vorhin erst wieder – nicht vor fünf Jahren, sondern vorhin erst wieder – mit dem Vorsitzenden der Taxiinnung gesprochen. Und warum wir hier keine Anträge durchbekommen, liebe Frau Walter-Mundt, ist ja wohl ganz klar (Zuruf der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt [CDU]) 38 Landtag – weil Sie jetzt gerade wieder dazwischenrufen –: weil Sie das in der letzten Regierung auch schon blockiert haben. Sie hatten das Infrastrukturministerium, und da ist auch nichts passiert. Herzlichen Glückwunsch! Den Ball gebe ich gerne zurück. Ich finde es richtig und wichtig, wie gesagt, dass wir uns einig sind, dass da etwas passieren muss. Und, wie gesagt, es ist ja auch ein ordentlicher Sachantrag, aber da fehlt uns noch das Quäntchen, das ihn vernünftig machen würde. Deswegen wiederhole ich meine Forderungen: Lassen Sie uns noch einmal diskutieren. Im Januar können wir sicherlich auch noch einiges diskutieren, aber wenn uns jetzt solch ein Antrag vorliegt, können wir damit schon einmal einem Teil der Taxifahrer helfen, denn: Es werden laut Aussagen der Taxiinnung immer weniger Taxifahrer, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihr Geld verdienen und bis zum Ende des Monats kommen sollen. Die müssen auch ihre Kinder ernähren. Von daher wäre das vielleicht ein gangbarer Weg. Zu Herrn Skopecs Aussagen zum autonomen Fahren: Davon sind wir noch weit entfernt. Ich möchte nicht solche Mercedes-Lkw irgendwo auf der Autobahn haben, in denen niemand sitzt. Ich persönlich hätte da ein bisschen Angst, wenn das Taxis sind, die Menschen transportieren. – Danke schön. (Vereinzelt Beifall AfD)