Daniel Freiherr von Lützow

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Das heutige Thema wurde nicht erst jetzt geboren. Ungefähr vor fünf Jahren rief mich Herr Yanikoglu von der Taxiinnung an. Am BER gebe es Probleme – da hatte sich das allerdings noch nicht so ins Land Brandenburg verlagert –: illegale Mietwagen, Prellen von Parkgebühren, Stoßstange an Stoßstange herausfahren. Sprich: Auch dem BER ist Schaden entstanden. Damals hieß es vom BER aus, der Landkreis müsse das machen. Der Landkreis sagte aber, das Land müsse es machen, und das Land sagte, nein, der Landkreis müsse es machen. Dann sagte der Landkreis, der BER müsse es selbst regeln. Damals hat sich noch Frau Fischer bemüht, einmal dorthin zu fahren und sich das anzugucken, herausgekommen ist aber nichts. Deswegen vielen Dank, Frau Schmidt, dass Sie sich dieses Themas annehmen. Das ist nämlich ein sehr wichtiges Thema. Ich habe mir Ihren Antrag durchgelesen und mich an die Sitzung erinnert, in der unser Verkehrsminister sagte, was alles schon in der Mache sei – angeblich in der Mache sei, weil ja alle zusammensäßen und das schon erledigt werde. Anscheinend hat er mit seiner damaligen Aussage aber zu kurz oder zu weit gegriffen, das kann man heute nicht so beurteilen, aber ich würde sagen, dass diese Maßnahmen nicht durchgeführt worden sind, denn der Großteil der Mietwagenunternehmen sitzt in meinem eigenen Landkreis. Die befinden sich nicht irgendwo im ländlichen Raum, in Niedergörsdorf, sondern sind alle im BER-Bereich unterwegs, bezahlen allerdings keine Konzessionen. Als Taxiunternehmer muss man am BER eine Konzession haben, um dort fahren zu dürfen. Man hat sie jetzt schon ausgelagert, damit die weiter weg sind. Aber wegen der günstigen Preise und der anderen Machenschaften dieser Uber- und Bolt-Fahrer – die stellen sich mit Schildern und was weiß ich alles hin, um die Leute wegzulocken – haben sie immer noch Erfolg. Mit denen kostet es halt nur 25 Euro bis zur Stadtmitte. Einem Taxifahrer müsste man dafür 50 Euro zahlen, aber ein Taxifahrer muss ja auch Steuern zahlen. Ein Taxifahrer bezahlt auch eine teure Konzession, und er muss die staatlich regulierten Preise so nehmen, wie sie sind. Wir haben die Verpflichtung, die Landkreise damit nicht alleinzulassen. Darum haben wir einen Entschließungsantrag geschrieben, der das, was Sie fordern, technisch noch einmal untermauert. Er ergänzt nur die Paragrafen, die ebenfalls angepasst werden müssen, um endlich mal eine ordentliche Lösung herbeizuführen. Was ich nicht ganz verstanden habe, ist, warum dieser Antrag ausgerechnet jetzt kommt. Ja, das Thema ist wichtig, aber warum kommt der Antrag ausgerechnet jetzt, wenn wir uns dieses Themas – auf Ihren Wunsch hin – extra in der Enquetekommission annehmen, um mit allen Protagonisten zusammen eine gangbare und machbare Lösung zu finden und – davon bin ich überzeugt – auch finden werden? Na gut, Sie greifen dem mit dem Antrag, den Sie jetzt stellen, ein bisschen vor. Aber wenn das jetzt – aller Wahrscheinlichkeit nach – mit Ihren Mehrheiten so beschlossen wird, würde ich doch darum bitten, dass Sie unsere Vorschläge zumindest in den Ausschuss mitnehmen. Unseren Ergänzungsantrag müssen Sie wegen der Brandmauer ja ablehnen, das ist nun einmal so. Aber Sie könnten unseren Ergänzungsauftrag im Ausschuss berücksichtigen, damit das wirklich vernünftig umgesetzt wird, wir zu einer adäquaten Lösung kommen und die Landkreise mit dem Problem nicht mehr alleingelassen werden. Momentan ist es so, dass die Landkreise dieses Beförderungsgesetz überwachen müssen. Ja, sie können Konzessionen auch verweigern, aber sie werden mit dem Problem alleingelassen. Wer soll das denn machen? Wo kommt das Personal her? Das haben die gar nicht. Deshalb würde ich, wie gesagt, darum bitten, dass Sie das mit in den Ausschuss nehmen – das können Sie ja nur selbst beantragen –, damit wir uns darüber unterhalten und die Themenpunkte, die wir in unserem Antrag gesetzt haben, noch mit aufnehmen können. Denn das ist durchaus Sachpolitik, die für das Land Brandenburg und vor allen Dingen für unsere Taxiunternehmer gemacht werden muss. Es gibt nämlich immer weniger Taxiunternehmer. Die können sich das Gewerbe nicht mehr leisten, weil ihnen von den Uber- und Bolt-Fahrern momentan massiv die Kundschaft abgegraben wird. Man hört in einigen Landkreisen, man kriege keine Taxis mehr, die konzentrierten sich alle auf Krankenfahrten. Da muss man aber auch mal fragen, warum das so ist. Warum ist es denn so? Weil sie woanders keine Gäste mehr kriegen, weil die Geiz-ist-2026 35 geil-Mentalität immer noch im deutschen Volk steckt, da keiner mehr Geld in der Tasche hat, um solche Sachen zu bezahlen. Da muss man mal überlegen, ob man vielleicht an seine eigene Bundestagsfraktion herantritt oder eine Bundesratsinitiative startet, damit dieses Beförderungsgesetz so geändert wird, dass die Taxifahrer einen flexiblen und nicht mehr diesen starren, staatlich geregelten Markt haben. Daran sind sie nämlich gebunden. Sie wollen arbeiten, sie wollen befördern und sie wollen Geld verdienen, aber sie können es nicht mehr wirklich – und das aufgrund von Problemen, die die Politik verursacht hat; in diesem Haus, aber auch im entsprechenden Haus auf Bundesebene, in Berlin. Da müssen wir ran. (Vereinzelt Beifall AfD) Insofern ist uns Ihr Antrag leider nicht weit genug gefasst. Deswegen haben wir diesen Ergänzungsantrag geschrieben. Wie gesagt, mein Wunsch wäre, wir nehmen das mit in den Ausschuss, diskutieren es und schieben alles in Ihren Antrag, einigen uns also auf diese Punkte, denn es sind Punkte, die wirklich richtig und wichtig sind. Wie Ihr Antrag jetzt vorliegt, können wir uns leider nur enthalten – ablehnen geht nicht, weil es schon in die richtige Richtung geht, aber enthalten, weil tatsächlich einige Sachen fehlen. Zudem stehen Sachen drin, die eigentlich schon möglich sind, die eigentlich schon umgesetzt werden könnten, wie der Minister versprochen hat. Nur getan hat er es nicht. Von daher werden wir uns enthalten und bitten um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag oder vielleicht auch um Überweisung Ihres Antrags an den Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall AfD)