Daniel Münschke

Es obliegt Ihnen, welche Fragen Sie beantworten. Sie sind der Antwortende. Robert Crumbach (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Herzlichen Dank. Dann versuche ich, die Reihenfolge von eben einzuhalten. Manchmal fällt es mir schwer, Gedankengänge anderer Menschen nachzuvollziehen. (Zuruf der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]) Ich weiß, dass das ein Charakterfehler von mir ist, aber bei aller Liebe, Frau Dr. Oeynhausen: Wie kommt man von diesem Problem zu jenem Thema? Der Alkoholkonsum in Zügen ist ein Problem, wenn wir uns die Konsequenzen ansehen – in Bezug auf die Sicherheit der Fahrgäste, in Bezug auf die Belästigung der Fahrgäste, in Bezug auf die Sauberkeit und Hygiene, in Bezug auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen, in Bezug auf die Entlastung des Personals, das diese Frage betrifft, in Bezug auf Vandalismus. Im Übrigen – auch wenn Sie das für weit hergeholt halten – hat das auch etwas mit der Pünktlichkeit der Züge zu tun: Wenn die Bundespolizei zu weniger Einsätzen gerufen wird, müssen weniger Züge stehen bleiben, und sie sind insgesamt pünktlicher. Wenn ich an all diese Dinge denke und mir die Reaktionen auf den Vorschlag, den ich gemacht habe, vor Augen halte, dann heißt es immer: Ja, das ist richtig, da haben wir ein Problem. Da müssen wir etwas tun. – Von diesem Problem zur Ausländerkriminalität zu kommen – das schaffen nur Sie. Dazu fällt mir nichts ein. (Beifall SPD und CDU) Zweitens – wie man das administrativ ausgestalten möchte und wie die Bahnsteige architektonisch gestaltet werden: Sie wissen, dass sich die Verkehrsministerkonferenz, die vor Kurzem in Lindau am Bodensee stattgefunden hat, auch mit der Sicherheit und den Bahnsteigen beschäftigt hat. Sie wissen auch, dass in anderen europäischen Ländern der Zugang zu Bahnsteigen beispielsweise durch Ticketkontrolleinrichtungen beschränkt ist. Darüber werden wir nachdenken müssen. Allerdings muss ich Ihnen auch sagen: Wenn ich mir die jetzigen Bahnsteige ansehe, muss ich feststellen, dass wir manche Dinge nicht einfach so baulich werden umsetzen können. Das wird sehr viel Zeit brauchen. Doch ich glaube, ich habe mit meiner Annahme auch deutlich gemacht, dass es, wenn wir einen gesellschaftlichen Konsens erringen, dass man in Zügen und auf Bahnsteigen nicht trinkt, diese Zugangskontrollen nicht brauchen wird. Selbstverständlich gönne ich das jedem Handwerker, aber nicht nur den Handwerkerinnen und Handwerkern, sondern jedem, der abends – ich betone abends, denn morgens möchte ich das nicht – ein Bierchen trinken möchte. Ich mache das selbst auch manchmal. (Heiterkeit des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU] – Zuruf des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Manchmal ist es aber auch ein alkoholfreies Bier. Selbstverständlich gönne ich das jedem, aber es muss nicht im Zug sein, es muss nicht in der S-Bahn sein. Es muss auch nicht auf der Baustelle sein – da darf es im Übrigen auch nicht sein. Welchen Stellenwert Privatsphäre für mich hat, werde ich Ihnen auch sehr gern beantworten: Ich stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, und die Privatsphäre ist sehr wichtig. Das kommt in verschiedenen Artikeln des Grundgesetzes zum Ausdruck. Allerdings, wenn Sie sich mit den Grundrechten beschäftigen, werden Sie schon einmal von praktischer Konkordanz gehört haben. Die Rechte des Einzelnen finden immer in den Rechten der anderen ihre Beschränkung. Das Recht auf Privatsphäre geht nicht so weit, dass man unter Alkoholeinfluss andere Menschen verletzen, Sachen beschädigen oder Ähnliches tun darf. Da hat es seine Grenze. Wie gesagt: Ich bitte Sie, arbeiten Sie mit mir gemeinsam an der Herstellung des gesellschaftlichen Konsenses, dass in Zügen des Nahverkehrs nicht gesoffen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)