Daniel Münschke

Danke sehr. – Für die Landesregierung antwortet der Minister der Justiz und für Digitalisierung, Dr. Grimm. Bitte schön. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, im Jahr 2024 sind auf Grundlage von Entscheidungen des OLG Brandenburg in fünf Verfahren insgesamt sechs Tatverdächtige wegen Verfahrensverzögerungen im Verantwortungsbereich der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften vorzeitig aus der U-Haft entlassen worden. Die Tatvorwürfe lauteten auf unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, versuchten Totschlag, Versuch eines besonders schweren Falls von Diebstahl, Einschleusen von Ausländern und Raub. Die Behörden, welche die Ermittlungen in den fünf genannten Verfahren geführt haben, befinden sich in Frankfurt (Oder) und in Cottbus. Im Jahr 2025 wurden in zwei Verfahren insgesamt zwei Tatverdächtige vorzeitig aus der U-Haft entlassen. Gegenstand der Verfahren waren die Tatvorwürfe des schweren Raubes und der sexuellen Nötigung. Die seinerzeit ermittlungsführenden Behörden befinden sich in Frankfurt (Oder) und Potsdam. (Volker Nothing [AfD]: Danke!)