Daniel Münschke
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit sind wir … (Peter Drenske [AfD]: Ich habe weitere Nachfragen!) – Ja, die sind zusammenhängend zu stellen, Herr Kollege. (Peter Drenske [AfD]: Ach so!) 2026 27 Denn ansonsten – ich begründe das gern noch mal; das steht so auch explizit in der Geschäftsordnung – könnte ein Dialog entstehen. Da kein Dialog entstehen soll, sondern konkrete Nachfragen zum Sachverhalt gestellt werden sollen, sind diese zusammenhängend zu stellen. (Peter Drenske [AfD]: Ich habe noch zwei Nachfragen!) Ihnen steht es zu, drei Nachfragen zu stellen, allerdings müssen diese zusammenhängend gestellt werden. Daher kommen wir zu Frage 418 (Entlastung der Kommunen von der Vollstreckung von nicht fristgerecht entrichteten Rundfunkbeiträgen – Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg), gestellt vom Abgeordneten Falk Peschel, BSW-Fraktion.
