Daniel Münschke

Herr Minister, Sie können antworten. Bitte schön. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Ich könnte es jetzt ganz kurz machen und sagen: „Ja, kann ich ausschließen“, und auf die Frage von Herrn Möller einfach mit Nein antworten. Dann wäre die Sache richtig und korrekt erledigt. Ich sage trotzdem zwei, drei Sätze mehr dazu. Dass Frau Schrade und ich uns kennen, ist allgemein bekannt. Das ist in den Medien verfolgbar; daraus haben wir auch nie ein Geheimnis gemacht. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie aber auch wahrgenommen, dass ich nicht Mitglied der Auswahlkommission war; denn ab dem Zeitpunkt, an dem klar war, dass jemand eine Bewerbung eingereicht hat, den ich so gut kenne, dass man nicht ausschließen kann, dass mir genau dies nachher vorgehalten wird, habe ich gesagt, dass ich mit diesem Verfahren nichts mehr zu tun habe, und habe es delegiert. So einfach ist das. (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Sie werden dem, was ich Ihnen vorgetragen habe, auch entnommen haben, dass unter den der Auswahlkommission Angehörenden eine Reihe von Menschen ist, die weisungsunabhängig sind. Das sind also Menschen, denen ich gar nicht sagen könnte – wie das Ihrer Fantasie entspricht –, dass das so und so auszugehen hat, weil sie weisungsunabhängig sind und natürlich auch so handeln. Im Übrigen sind das Beamtinnen und Beamte, die ihre Pflicht erfüllen und da ein ordentliches Verfahren durchgeführt haben. Ich finde es auch schwierig, im Umkehrschluss zu sagen – das machen Sie ja in dem Falle –, dass eine Person, die sich in ihrem Leben in vielerlei Hinsicht qualifiziert hat, jetzt ungeeignet ist, weil es ein Kennen gibt. Das halte ich auch für etwas verkürzt. Und, Herr Möller, Sie sind Kommunalpolitiker. Sie kennen Frau Schrade aus der Stadtverordnetenversammlung. Vielleicht kann ich Sie für folgende Perspektive erwärmen: Sie beide haben Ihre Hakeleien – um es einmal freundlich zu sagen –; Sie haben eine Vergangenheit, eine Gegenwart, (Wilko Möller [AfD]: Das ist schön!) Sie prallen anscheinend häufiger zusammen, Sie erleben Frau Schrade als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, und das durchaus in einem strittigen Binnenverhältnis. Das geht sogar so weit, dass Sie in Ihrer Anfrage darauf fokussieren, was ihr Ehrenamt ist, und nicht danach fragen, was ihr Beruf ist. Dass sie CDU-Stadtverordnete und Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung ist, ist nicht ihr Beruf. Sie ist Rechtsanwältin; das ist ihr Beruf. Aber vielleicht können Sie sich trotz der Geschichte, die Sie miteinander haben, für Folgendes erwärmen: Als AfD-Politiker können Sie es schwierig finden, eine Person, der Sie politisch nicht nahestehen – vorsichtig gesagt –, in einer Funktion zu sehen, die Sie wahrscheinlich ebenfalls für wichtig halten. Als Mensch, der sich dem Land verpflichtet fühlt, könnten Sie aber vielleicht folgende Perspektive einnehmen: Genau die Dinge, die Sie in der Auseinandersetzung mit Frau Schrade hin und wieder als für Sie persönlich fordernd und schwierig empfinden – die Klarheit, die Durchsetzungsstärke, die Tatsache, dass sie sich in Dinge tief einarbeitet, dass sie extrem engagiert ist, die Klugheit, mit der sie auftritt und sich vorbereitet und in Details begibt –, also die Dinge, die ihre Fähigkeiten ausmachen, sind etwas, zu dem Sie, wenn Sie von Ihrer politischen Rolle ein Stückchen zurücktreten würden, auch sagen könnten: Ich betrachte das jetzt einmal als ein Mensch in Verantwortung für das Land. Da ist jemand, der diese Aufgabe wohl gut machen wird, der genau dafür das Fähigkeitsgerüst hat. – Das ist dann im höheren Interesse des Landes, würde ich sagen. Zu Frau Oeynhausen: Absprachen irgendwelcher Art gab es bei dieser Besetzung natürlich nicht. Das Verfahren hat auch stattgefunden, als es diese neue Koalition noch gar nicht gab. Im Übrigen wäre es wahrscheinlich ein ungewöhnlicher Vorgang, dass ein SPD-Minister eine CDU-Politikerin – wie Sie es sagen – in eine Funktion hebt. Da würde man sich normalerweise im eigenen Stall umgucken. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Daran sehen Sie, es ging hier gar nicht um Parteipolitik oder sonst etwas, sondern darum, dass wir die Leitung einer sehr wichtigen Behörde, die in diesem Land eine verantwortungsvolle Aufgabe zu erfüllen hat, mit der bestmöglichen Person besetzen wollten. Ich bin froh, dass sich Frau Schrade beworben hat; ich bin froh, dass sich so viele beworben haben. Frau Schrade hat die Auswahlkommission überzeugt – ganz unabhängig von mir und meiner Erfahrung. Frau Oeynhausen, zu den Punktzahlen: Soweit ich das sehe – ich habe, wie gesagt, an den Gesprächen nicht teilgenommen und war in das Verfahren nicht einbezogen –, hat Frau Schrade 93,5 Punkte erreicht; die zweitplatzierte Person erhielt 85,8 Punkte. 2026 25