Daniel Münschke

Vielen Dank. – Für die Landesregierung wird die Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Frau Ministerin Mittelstädt, antworten. Bitte schön. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Seiler, die Einleitung von Niederschlagswasser von befestigten Verkehrsflächen des Flughafens BER in den Selchower Flutgraben und den Glasowbach wurde mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.2004 geregelt. Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat im Februar 2025 eine zeitliche Verlängerung beantragt. Die Planfeststellungsbehörde hat die Verlängerung im Einvernehmen mit der unteren Wasserbehörde auch genehmigt; die Entscheidung ist bereits bestandskräftig. Somit wurde die Einleitung von bis zu zwei Kubikmetern Wasser pro Sekunde in den Selchower Graben und einem Kubikmeter pro Sekunde in den Glasowbach weiterhin erlaubt. Es handelt sich um die Einleitung von gereinigtem Niederschlagswasser, und die Menge ist naturgemäß auch von der Witterung abhängig, also davon, ob es regnet oder nicht. Der Planfeststellungsbeschluss bzw. die Verlängerung legt unter anderem fest, dass die Einleitungen in die Oberflächengewässer in geeigneter Form zu messen und auch zu registrieren sind, dass die Aufzeichnungen für mindestens zehn Jahre aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Wasserbehörde auch vorzulegen sind und dass die Messeinrichtung so ausgestaltet sein muss, dass das jederzeit einer bestimmten Zeitspanne zuzuordnen ist und der Volumenstrom abgelesen werden kann. Somit sind in der Genehmigung sehr klare Überwachungs- und Kontrollmechanismen festgelegt. Die Einleitung von Fremdwasser in den Rangsdorfer See ist aber nur eine mögliche Maßnahme zur Bekämpfung der Symptome, in diesem Fall des fallenden Wasserstandes. Für eine langfristige Stabilisierung des in das Grundwasser eingebetteten Sees müssen alle Potenziale des Wasserrückhalts im Einzugsgebiet aktiviert werden. Ich weise ergänzend darauf hin, dass im Zusammenhang mit den Bemühungen um den Wasserstand des Rangsdorfer Sees bereits Kontakt zu unserer Niedrigwasserkoordinatorin aufgenommen wurde. Ein wichtiger Punkt im Dialog ist hier der Umgang mit Ergebnissen einer aus Fördermitteln des Landes finanzierten Machbarkeitsstudie zusammen mit der Gemeinde Rangsdorf. An der Stabilisierung der regionalen Wasserstände arbeitet man zudem auch im Rahmen der Flussgebietsarbeit zur Umsetzung des Landesniedrigwasserkonzeptes im Flussgebiet Dahme. Wir tun also schon sehr viel, gerade um der Absenkung des Grundwassers in diesem See entgegenzuwirken.