Ulrike Liedtke

Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, erst einmal zuzuhören? Dann können Sie immer noch die Gelegenheit zu einem Zwischenruf nutzen. (Lars Hünich [AfD]: Das haben wir gemacht! – Ludwig Scheetz [SPD]: Hören Sie auf! Es ist unerträglich! – Dennis Hohloch [AfD]: Da haben Sie recht!) So, bitte. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Herr Hohloch, Sie hatten doch heute nichts zu der Debatte beizutragen. Passen Sie jetzt auf, dann können Sie am Ende noch etwas lernen. (Oh! bei der AfD – Vereinzelt Beifall SPD) Wir hatten 266 000 Opfer häuslicher Gewalt im Jahr 2024. Wir hatten demgegenüber – und ich sage das noch einmal klipp und klar, damit habe ich überhaupt kein Problem; das ist für mich als Justizminister selbstverständlich – nicht zu tolerierende Gewalt in Form von Messerangriffen, Vergewaltigungen und Ähnlichem. Wir hatten im Jahr 2024 29 000 Messerangriffe. Auch das ist schlimm, aber das sind 10 % dessen, was wir an Problemen mit häuslicher Gewalt hatten. Von daher ist es völlig legitim, (Zuruf von der AfD) dieses Thema hier zu setzen. Die Aussage „Wir haben damit überhaupt kein Problem“, mag die subjektive Meinung Ihrer zu 90 % männlich besetzten Fraktion sein. Die objektiven Zahlen geben das aber nicht her. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) 22 Landtag Auch zu sagen: „Häusliche Gewalt ist doch ein reines Thema von Ausländern“, ist falsch. Richtig ist: Wir haben eine Überrepräsentanz von Ausländern bei Delikten häuslicher Gewalt, nämlich 20 %. Ich habe überhaupt kein Problem damit, das auszusprechen. (Lars Hünich [AfD]: Das ist doch jedes Mal so! Jedes Mal tut Ihre Fraktion so!) Wir haben 7,3 % Ausländer in Brandenburg; 20 % der Täter bei häuslicher Gewalt haben einen ausländischen Hintergrund. Das heißt aber gleichzeitig – und da müssen Sie jetzt zuhören –: 80 % der Täter sind deutsche Staatsbürger, also haben wir auch in dieser Hinsicht ein Problem. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Und ganz ehrlich, Herr Filter: Der Ausdruck „drittklassige Schauspielerin“ ist geschmacklos. Es tut hier nichts zur Sache, ob Sie Frau Fernandes mögen, kennen oder Sonstiges. Der eine mag diese Schauspielerin, der andere vielleicht lieber Leni Riefenstahl. Aber das ist jedem selbst überlassen. (Heiterkeit und Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski – Zurufe von der AfD) – Seien Sie vorsichtig, wenn Sie jetzt schlecht über Leni Riefenstahl reden. Das wird Ihnen Björn Höcke beim nächsten Bundesparteitag aufs Butterbrot schmieren. Also passen Sie lieber auf! (Heiterkeit und Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski – Zurufe von der AfD)