Ulrike Liedtke

Für die Landesregierung spricht noch einmal Herr Minister Dr. Grimm. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss zu meinem wirklich großen Bedauern und auch mit etwas Überraschung festhalten, dass die AfD-Fraktion zum Thema der heutigen Debatte nichts beigetragen hat – überhaupt nichts! (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski – Zurufe von der AfD) Es steht Ihnen ja frei, zu sagen, Sie wollen gern über andere Themen reden. Das können Sie in Ihrer Aktuellen Stunde tun, das tun Sie ja auch morgen. Wir haben heute den Schwerpunkt auf virtuelle und häusliche Gewalt gelegt, weil sie in unserem Land ein Riesenproblem sind – und Sie haben nur darüber gere-2026 21 det, dass andere Dinge angeblich schlimmer sind. Das ist doch kein Debattenbeitrag! (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Um das einmal mit Zahlen zu untermauern: Der gefährlichste Ort für eine Frau ist nach wie vor (Dennis Hohloch [AfD]: Der Bahnhof! – Lena Kotré [AfD]: Nicht der digitale Raum!) nicht der Bahnhof, nicht die dunkle Straße; es ist das eigene Zuhause. (Vereinzelt Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Was hat das mit digitaler Gewalt zu tun? – Wolfgang Roick [SPD]: Das ist das Thema der Debatte! – Gegenruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) – Herr Hohloch, bleiben Sie ganz entspannt.