Ulrike Liedtke

Danke schön. – Die Redezeit der CDU-Fraktion ist erschöpft. Auch die Redezeit der SPD-Fraktion ist erschöpft. Frau Abgeordnete Kotré hat noch anderthalb Minuten für die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Kotré. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Lassen Sie mich als Juristin noch mal kurz den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen einordnen. Dass Gewalt im digitalen Raum stattfindet, bestreitet hier überhaupt keiner. Allerdings dürfte sich unsere Wertung dieses Phänomens grundsätzlich von Ihrer unterscheiden. Denn während tagtäglich Vergewaltigungen und Messerangriffe (Zuruf der Abgeordneten Ines Seiler [SPD]) mit schweren oder tödlichen Folgen für die Betroffenen stattfinden, wirkt die Debatte über digitale Gewalt völlig realitätsfern. Nimmt man sich die geplanten Gesetzesänderungen durch die Bundesjustizministerin Hubig vor, entsteht sogar der Eindruck, dass das Leid tatsächlich vergewaltigter Frauen, mit dem Messer angegriffener Menschen und der Hinterbliebenen von Getöteten eine untergeordnete Rolle spielen soll. (Vereinzelt Beifall AfD) Vielleicht liegt es daran, dass echte Gewalt in einer hohen Zahl von Migranten verübt wird und Sie endlich etwas haben, womit Sie davon ablenken können. (Vereinzelt Beifall AfD) Zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, den Frau Fischer ja offensichtlich nicht gelesen hat: Ich bitte Sie! Präventionsmaßnahmen, sensibilisierende Fortbildungen für Ermittler, die Bereitstellung von Opferschutzmaßnahmen – alles schön und gut; das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, Fußfesseln zur Aufenthaltsüberwachung? Ja, wo werden denn digitale Straftaten eigentlich begangen? Auf der Straße? Selbstverständlich nicht. Warum bekommen denn tschetschenische Schläger keine Fußfesseln von Ihnen? (Vereinzelt Beifall AfD) Kümmern Sie sich bitte erst mal um reale Gewalt!