Ulrike Liedtke

Frau Matzies, möchten Sie darauf reagieren? – Nein, das möchte sie nicht. – Die Landesregierung verzichtet auf einen Redebeitrag. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses zum Gesetzentwurf des Abgeordneten von Ossowski (fraktionslos), Erstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes, auf Drucksache 8/2559. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Bitte die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen und ist das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet. Gemäß § 46 Abs. 1 der Geschäftsordnung findet auf Antrag der BSW-Fraktion eine 3. Lesung des Gesetzentwurfs statt. Zur Vorbereitung der dritten Lesung beantragt die BSW-Fraktion die erneute Überweisung des Gesetzentwurfs in der Fassung nach der 2. Lesung an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung an den Hauptausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Überweisung ist ohne Enthaltungen einstimmig beschlossen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Gesetz zur Änderung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe im Land Brandenburg und zur Änderung des Altenpflegehilferechts Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2111 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Drucksache 8/2522 Mit dem von uns vorhin gefassten Beschluss heißt der genannte Ausschuss ab sofort Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung und dem Bericht auf Drucksache 8/2522 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung wurde bei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt. Damit ist das Gesetz in 2. Lesung einstimmig verabschiedet. Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Drittes Gesetz zur Änderung des Jagdgesetzes für das Land Brandenburg und anderer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2237 2026 69 2. Lesung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Drucksache 8/2514 Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Drucksache 8/2581 Dazu liegt auf Drucksache 8/2573, Neudruck, ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion vor. (Unruhe) – Ich bitte darum, sich zu sortieren. Wer weiterhin im Saal zuhören möchte, bleibt bitte. Alle anderen mögen den Saal verlassen, damit wir mit einer ordentlichen Debatte beginnen können. – Das Wort hat Herr Abgeordneter Roick für die SPD-Fraktion. Bitte sehr. (Beifall SPD)