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Ulrike Liedtke

18.03.2026 Sitzungen 8/30

Würden Sie eine andere Zwischenfrage zulassen? Melanie Matzies (fraktionslos):* Nein, keine Zwischenfrage. – Wer sagt denn, dass die ausgetretenen Abgeordneten und die drei Minister des BSW nicht doch den Wunsch des Wählerwillens repräsentiert haben, als sie keine Opposition in der Regierungskoalition machen wollten? (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Wir wissen es nicht, aber ich behaupte: Der Wähler weiß ziemlich genau, unter welchen Bedingungen man gut arbeiten kann, (Dennis Hohloch [AfD]: Und die Umfragen sagen das!) nämlich wenn man sich berät und sich Beratung holen kann, wenn man sie benötigt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: 68 % wollen Neuwahlen!) Auf eines hatten wir uns ja schon geeinigt: Er will, dass wir arbeiten. (Dennis Hohloch [AfD]: Nein, er will, dass neu gewählt wird!) Also: Lassen Sie uns arbeiten. Stimmen Sie der Änderung des Fraktionsgesetzes zu. – Danke schön. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski und Reinhard Simon)

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