Ulrike Liedtke

Herr Abgeordneter von Ossowski, möchten Sie darauf reagieren? – Nein. Dann hat Herr Abgeordneter Simon als Fraktionsloser das Wort. Bitte schön. (Zuruf) Reinhard Simon (fraktionslos):* Das habe ich nicht nötig. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste hier und an den Bildschirmen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem flotten Spruch: Wenn man keine Ahnung hat, sollte man die – Punkt, Punkt, Punkt – halten. – Dieses Zitat wird Dieter Nuhr zugeschrieben. Aber wieso wird dann in diesem Hause so viel geredet? Diese provokante Frage hat einen ernsten Hintergrund: Keiner von uns weiß alles, auch wenn hier manch einer seine Grenzen nicht kennt. Um aber alle Landesthemen durch 88 Abgeordnete erschöpfend zu bearbeiten, benötigen wir alle gute Mitarbeiter, die uns helfen, richtige Entscheidungen sachlich zu treffen. Entgegen manch landläufiger Meinung sind die Zuweisungen an die Fraktionen und Gruppen nämlich nicht dafür da, Familienmitglieder zu versorgen, sondern die Abgeordneten auf die Themen vorzubereiten, über die sie dann abzustimmen haben. (Vereinzelt Beifall SPD) Das Bedürfnis nach Beratungshilfe ist umso größer, je kleiner eine parlamentarische Einheit ist, denn die geringe Anzahl der Abgeordneten beschränkt bereits auf erster Ebene das vorhandene Basisfachwissen. Natürlich braucht es eine kritische Masse an Abgeordneten, um das gesammelte Fachwissen auch effektiv in den Landtag zu bringen. Diese kritische Anzahl ist mit drei sinnvoll gewählt und gesetzlich festgeschrieben. Das ist heute auch nicht das Thema. Heute geht es darum, wann eine Gruppe anerkannt und ihre Arbeit finanziert wird. Anlass der Gesetzesänderung ist ein spezieller Fall einer Gruppengründung, den alle Experten im Hauptausschuss als nicht verfassungsgemäß geregelt sehen. Aber ist der Fall wirklich so speziell? Das sehe ich gar nicht so. Dass man sich entfremdet, kommt regelmäßig vor. Die Gründe können vielfältig sein. Ich neige nicht zum Nachtreten. Ich bereite ein Buch mit dem Titel vor: „Die Abtrünnigen. Wie es wirklich war“. (Heiterkeit und Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski – Zuruf von der CDU: Ein Theaterstück!) Sei es, wie es sei. Liebes BSW, Krieg und Frieden fangen vor der eigenen Haustür an. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Es ist wie eine Ehe: Manchmal kommt es zur Scheidung. In solchen Fällen macht es wenig Sinn, einen Schuldigen zu suchen, und dem auf den ersten Blick Unterlegenen mit wirtschaftlichen oder existenziellen Konsequenzen zu drohen, ist nicht nur schlechter Stil, es verlängert auch den Streit. 2026 67 Genau deshalb sollten wir hier im Landtag auch dem Sinn der Anerkennung der Gruppe folgen und nicht so tun, als ob wir den Bildungskitt irgendwie mit Schlagworten definieren könnten. Es gilt nur eines zu verhindern: den Missbrauch. Er liegt meines Erachtens in allererster Linie dann vor, wenn die Reihe der Mitarbeiter mit Familienmitgliedern oder, was noch viel häufiger vorkommt, unterbeschäftigten Parteiwahlkämpfern besetzt wird. (Vereinzelt Beifall SPD) Ich denke, diese Sorge kann jeder bei uns ausschließen. Würde das von allen hier Vertretenen so beachtet, würde das Land entweder reichlich Geld sparen, oder die Debatten wären qualitativ hochwertiger. Nach Dieter Nuhr wären sie auch deutlich kürzer. Lassen Sie uns unsere Arbeit machen und stimmen Sie dem Antrag zu. – Ich danke Ihnen. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)