Ulrike Liedtke

Herr Abgeordneter, Hohloch, Sie möchten gern auf die zwei Kurzinterventionen reagieren? – Bitte schön. Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Kollege von Ossowski, Sie haben ja gemerkt, Ihre Koalition klatscht frenetisch, wenn Sie hier vorne am Rednerpult stehen; das bestätigt also eigentlich alles, was ich gesagt habe. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Aber Sie wissen, „eigentlich“ ist ja ein Verliererwort, demensprechend nehme ich es zurück. Es bestätigt alles, was ich gesagt habe. (Vereinzelt Beifall AfD) Natürlich ist es Ihre persönliche Entscheidung, welchen Treueschwur Sie abliefern; Sie haben die persönliche Entscheidung getroffen, steht ja in der Presse: Sie haben dieser Koalition die Treue geschworen, und wenn Sie gleichzeitig sagen, Ihre Ausrichtung richte sich nach den Befindlichkeiten der Brandenburger, also das, was die Brandenburger wollen, dann hätten Sie das nicht tun sollen. (Beifall AfD und BSW) Weil: Diese Koalition hat sicherlich nicht das Beste für unser Land im Sinne; aber das sei einmal dahingestellt. Sie hätten hier sämtliche Möglichkeiten gehabt, mit dem BSW einige Dinge in diesem Land zu verändern. Ich gehe auch davon aus, dass Sie bei Ihrer Entscheidung, in die Partei einzutreten, auch vieles von dem unterstützen, was die Fraktion macht; aber offensichtlich hatte man relativ schnell eine kurze Zündschnur und ist deswegen aus dieser Partei ausgetreten. Sie können es natürlich noch einmal widerlegen, in dem Moment geht es natürlich nicht. Sie sagen, Sie sind dem Bürger verpflichtet, Herr von Ossowski. Der Bürger ist ja auch derjenige, der Sie mit gewählt hat; der hat aber nicht den Herrn von Ossowski gewählt, der hat das BSW gewählt, und dabei kann man bleiben. Wenn Sie das anders sehen, nutze ich das Wort von Herrn Bretz und sage: Das ist Hybris. – Aber auch das ist nur so in den Raum gestellt. Kommen wir zum Fraktionsgesetz, das wir so nicht wollen. Ich habe nicht gesagt, dass ein rechtswidriger Zustand wünschenswert sei. Ich habe Ihnen aber im Ausschuss deutlich zu verstehen gegeben, was wir erwarten: Wir erwarten entweder eine Vergrößerung des Quorums, dass es also keine einfache Mehrheitsentscheidung ist, dass sozusagen einzig und allein die Koalition darüber entscheidet, oder wenn das nicht der Fall ist – was ich persönlich ja viel sinnvoller fände –, dass in dem Gesetz steht, welche Kriterien erfüllt sein müssen. Alle Anzuhörenden – alle! – haben die Homogenität der Gruppe angeführt. Da interessiert mich ehrlich gesagt nicht, ob jemand bei Ihnen im 1. Semester in Jura etwas anderes sagt als ich. Ich bin Politiker und höre auf das, was mir die Anzuhörenden sagen. Wenn alle drei das Gleiche sagen – ich glaube, es waren sogar Sie, der meinte, dass eine einzige Meinung bei drei Anzuhörenden schon ein starkes Ding sei – , muss ich fragen: Wo sind die Regelungen? Warum haben Sie das Fraktionsgesetz für die 2. Lesung nicht geändert? Warum gab es keine Änderungen im Hauptausschuss dahin gehend, dass die Beschussempfehlung angepasst wird? Wir wissen, wenn wir dieses Gesetz beschließen, nicht, welche Kriterien bei der Prüfung angelegt werden, ob Sie wirklich einen Anspruch darauf haben, als Gruppe aktiv zu werden. Dementsprechend werden wir diesem Fraktionsgesetz nicht zustimmen, weil es dem Bestimmtheitsgebot widerspricht. Das ist unsere Kritik – wir wollen kein verfassungswidriges Gesetz. Herr Scheetz, da komme ich gleich mal zu Ihnen. Es ist ein Unterschied – oder ein „Unterscheetz“ –, (Ludwig Scheetz [SPD]: Witzig – ha, ha, ha!) ob man einen Antrag mit einer Mehrheit einreicht oder eine andere Fraktion einem Antrag zustimmt. Es ist ja nicht unsere Aufgabe, vor allem in der Opposition nicht, einen verfassungswidrigen Zustand zu ändern. Stellen Sie sich vor allem einmal vor, wir hätten die Änderung des Fraktionsgesetzes eingereicht. Was hätten Sie dann gemacht? (Zuruf: Abgelehnt!) Dann hätten Sie noch ein Jahr warten müssen, bis Sie es selbst wieder hätten einreichen können, da Sie es abgelehnt hätten, weil es von der AfD kommt. Das ist ja Ihre Politik: Sie beschließen hier nicht Dinge, die sinnvoll sind. Dinge, die sinnvoll sind, lehnen Sie ab, weil Sie sich hinter der Brandmauer befinden, die Sie hier permanent hochziehen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)