Ulrike Liedtke

Herr Abgeordneter, wir haben Mehrheiten, aber wir haben keine sogenannten Mehrheiten in diesem Parlament. (Dennis Hohloch [AfD]: Das stimmt!) Herr Abgeordneter von Ossowski und Herr Abgeordneter Scheetz, Sie haben jeweils eine Kurzintervention angemeldet. Herr Hohloch, Sie antworten im Anschluss bitte auf beide. – Herr von Ossowski. André von Ossowski (fraktionslos):* Frau Präsidentin! Herr Hohloch, soweit ich mich erinnern kann, waren Sie auch einmal in einer anderen Partei und haben die Partei gewechselt. Wir haben nicht die Partei gewechselt, wir sind aus der Partei ausgetreten, sind parteilose Abgeordnete, und wem ich einen Treueschwur leiste – wie Sie es genannt haben –, ist meine individuelle Entscheidung. Sie bekommen ihn allerdings nicht, um das zu sagen. (Heiterkeit und Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Ich entscheide das ganz alleine. Jura – erstes Staatsexamen. Ich habe eine Praktikantin, die hätte im ersten Semester hier einen besseren Vortrag in dieser Angelegenheit gehalten, sage ich Ihnen. Sie verwechseln Fraktionsgesetz und Gruppenbildung; Sie werfen alles in einen Topf. Sie führten die Debatte schon zur Gruppenbildung, weil Sie große Angst davor haben – ich verstehe das auch, aber es ist nun einmal so. Heute haben wir die Änderung des Fraktionsgesetzes, und Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, dass, wenn selbst Sie feststellen, dass das Fraktionsgesetz nicht in Ordnung, also vermutlich verfassungsrechtlich nicht in Ordnung ist, wir es nicht anpassen und ändern sollten. Sie wollen also einen verfassungswidrigen Zustand beibehalten. Der hat bisher nicht gestört, weil es keine Reglungsnotwendigkeit gab, jetzt gibt es aber eine: Fünf Abgeordnete sind ausgetreten, zwei haben eine neue Heimat gefunden, wir haben im Moment auch eine neue Heimat gefunden; wir wollen nicht fraktionslos, wir wollen parteilos bleiben. Insofern ist die Mehrheit hier im Parlament gesichert – nicht durch uns, sondern durch eine eigene Mehrheit. Wenn wir dieser Mehrheit manchmal eine zusätzliche Stimme oder eine kritische Stimme geben und manchmal Anträgen vielleicht auch nicht zustimmen, ist das unsere völlig freie Entscheidung. Aber wir begleiten immer im Interesse Brandenburgs; da habe ich manchmal den Verdacht, dass Sie das nicht in den Vordergrund stellen. (Beifall SPD und CDU – Lars Hünich [AfD]: Na klar!) Sie sagen immer, Sie seien ausschließlich dem Wähler verpflichtet – und alle, die wir hier sitzen. Ich bin mehr verpflichtet, ich bin den Bürgern Brandenburgs verpflichtet. Das sind auch Nichtwähler bzw. manche, die noch nicht wählen dürfen. Das ist die entscheidende Phase. Insofern war Ihr Vortrag hier leider nicht wirklich zu gebrauchen. – Danke. (Beifall SPD und CDU – Lachen bei der AfD)