Ulrike Liedtke

Danke schön. – Herr Abgeordneter Hohloch hat das Wort. Bitte schön. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich will einmal so anfangen: Die letzten Wochen waren sehr lehrreich, und zwar wahrscheinlich nicht nur für mich, sondern für alle hier im Landtag; vor allem die Bildung der Koalition war lehrreich. Ich will zwei Dinge festhalten: Ich will erst einmal konstatieren, dass das, was Sie hier geschafft haben, erstens eine machtpolitische Meisterleistung war und zweitens eine demokratische Bankrotterklärung ist. Lassen Sie mich kurz erklären, warum. Warum war das, was Sie hier getan haben, eine machtpolitische Meisterleistung? Nach dem Betrug am Wähler durch fünf Abgeordnete des BSW ist nämlich Folgendes passiert: Zwei Abgeordnete fing die SPD-Fraktion relativ schnell ein, und der Ex-Spitzenkandidat des BSW – der war ja eh schon 40 Jahre in der SPD und Genosse, also kann er es auch wieder werden – ist wieder eingetreten und bleibt als Belohnung in der Landesregierung. Schnell bildet man eine unbeliebte Koalition mit der noch 12 %- Partei CDU, und den restlichen drei Dissidenten bietet man nun den Gruppenstatus an, und im Gegenzug leistet der Spitzen-Dissident von Ossowski der neuen Regierung einen Treueschwur, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD) Die BSW-Minister treten schnell – ich habe es gerade schon gesagt – aus der Partei aus und machen damit, meiner Meinung nach, den Betrug am Wähler komplett: Sie bleiben im Kabinett, um ein paar Wochen später abserviert zu werden – jedenfalls zwei von ihnen –, und man bekommt ein paar Monate mehr Geld, gegebenenfalls längeres Übergangsgeld inklusive. Herr Woidke macht dann weiter wie bisher, und zwar: Seine Regierung macht erstens nichts, zweitens macht sie nichts, und drittens gibt es Stillstand statt notwendiger Reformen – das ist die Devise der SPD-Regierung seit jeher, meine Damen und Herren. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) So hat man sich also im Handstreich eine Mehrheit gesichert, die der Wähler so nie gewollt hat. Der Wähler hat 2024 ganz anders entschieden. Herzlichen Glückwunsch – das war Ihre machtpolitische Meisterleistung! Kommen wir zu Ihrer demokratischen Bankrotterklärung, vor allem für die Dissidenten dort hinten. Man nimmt die Mandate mit, obwohl man sie über das BSW bekommen hat, beruft sich natürlich auf die Verfassung und das freie Mandat; die Diskussion hatten wir zur Genüge. Sie haben sich ja auch des Öfteren im Ausschuss widersprochen – Sie können das gern noch einmal richtigstellen, Herr von Ossowski –, aber im Endeffekt haben Sie die Mandate mitgenommen, und das BSW hat die Mandate aufgrund dessen verloren, weil Sie die Mandate nicht abgeben wollen. Zweitens, die Bankrotterklärung für die Regierung, die hier hinter mir sitzt: Über 70 % in diesem Land wollen Neuwahlen, aber das interessiert selbstverständlich die Machtpartei SPD und den Wahlverlierer CDU nicht, vor allem nicht das Geschwätz von gestern, wie Herr Redmann immer wieder sagt, der ja in der Pressekonferenz noch gesagt hat: Wir haben keinen Regierungsauftrag erhalten. Mehrheiten werden dann auch sofort genutzt: Die Geschäftsordnung des Landtages wird geändert, der Staatsvertrag zur mabb wird geändert, und natürlich wird das Fraktionsgesetz geändert, weil jetzt zum allerersten Mal herauskam, dass das Fraktionsgesetz in Teilen verfassungswidrig ist, was die ehemaligen Regierungsfraktionen und die Grünen und die Linken damals hier im Landtag zusammen als „demokratische“ Front eingebracht haben. (Ludwig Scheetz [SPD]: Die AfD auch! Sie haben auch zugestimmt!) – Eingebracht haben. Das erst einmal dazu. Das war die Lex AfD, damit zukünftig niemand – sollte sich die AfD spalten – eine eigene Gruppe bilden kann. Das ist jetzt natürlich ganz anders gelagert, weil wir auch gelernt haben: Das eine hat ja mit dem anderen überhaupt nichts zu tun, es geht ja nicht um die AfD, es geht um drei Abgeordnete, die gesagt haben: Sie stützen Ihre Regierung. Dann kommen wir zu den Neuerungen: Der Landtag muss zustimmen, wenn es eine neue Gruppe gibt. – Das ist genial, weil sich natürlich die Mehrheit im Landtag so die eigene Opposition schaffen kann. Hinzu kommt: Irgendwie muss ja noch geprüft werden – das haben ja alle Anzuhörenden gesagt –, ob diese Gruppe eine gewisse Homogenität besitzt. Das mag aufgrund einzelner Feststellungen, die in der Hauptausschusssitzung auch getroffen wurden, bezweifelt werden, nämlich hinsichtlich des Abstimmverhaltens der drei Abgeordneten. Hinzu kommt: Anhand welcher Kriterien wird eigentlich geprüft, ob das eine homogene Gruppe ist, und wer macht das? Das legt der Gesetzentwurf gar nicht fest. Auch hier bleibt also das Gesetz unkonkret und verletzt das Bestimmtheitsgebot, meine Damen und Herren. Zu Ihrem Argument, der Gesetzgeber habe das ja genauso gewollt: Ja, der Gesetzgeber hat in den 90er-Jahren die Verfassung dahingehend geändert, dass es ein Zustimmungsverfahren geben muss, wenn sich eine Gruppe aus Abgeordneten bildet, die vorher anders gewählt wurden. Aber der Gesetzgeber hat in den 90er- Jahren auch noch nie die das Wort „Brandmauer“ gehört – das kennen Sie ja alle. Damals ist man noch davon ausgegangen, dass sich alle Fraktionen – vor allem diejenigen, die sich demokratisch nennen und „unsere Demokratie“ verteidigen – an die Spielregeln halten. Aber das tun Sie alle ja nicht. Dementsprechend pervertieren Sie diesen Demokratiegedanken durch Ihre Brandmauer, meine Damen und Herren, und wir wissen ganz genau: Wenn dasselbe mit der AfD-Fraktion passieren würde – was natürlich nicht passiert –, wenn wir uns spalten würden, würde der Antrag auf Genehmigung eines Gruppenstatus von der sogenannten demokratischen Mehrheit im Landtag abgelehnt werden. (Vereinzelt Beifall AfD) Aber all das hat ja nichts mit niemandem und irgendwas zu tun, meine Damen und Herren. Es bleibt also festzuhalten: Sie haben ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen, Sie schaffen sich Ihre eigenen Mehrheiten, und Sie haben handstreichartig für diese Mehrheiten gesorgt. Wir lehnen dieses Fraktionsgesetz ab, und wir lehnen natürlich morgen auch die Gruppenbildung ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD)