Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hätten noch die Gelegenheit zu sprechen. – Sie verzichten. Dann sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Es folgt die Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt, wie bereits erwähnt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2487 (2. Neudruck), Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg, an den Hauptausschuss zu überweisen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Jetzt bitte die Gegenprobe! – Der Form halber frage ich auch noch nach Enthaltungen. – Damit ist die Überweisung an den Hauptausschuss ohne Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf – jetzt habe ich Ihnen einiges vorzulesen; ich bitte um die entsprechende Geduld –: TOP 7: Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur „Untersuchung des Handelns der Landesregierung Brandenburg hinsichtlich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Wahrnehmung der Aufsicht über die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (UA OPR)“ gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes Antrag von 29 Abgeordneten Drucksache 8/2443 Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 8/2556 in Verbindung damit: Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses 8/1 zur „Untersuchung des Handelns der Landesregierung Brandenburg hinsichtlich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Wahrnehmung der Aufsicht über die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (UA OPR)“ Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Drucksache 8/2569 und Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2541 (Neudruck) und Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion Drucksache 8/2564 und Antrag mit Wahlvorschlag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2558 und Wahl eines Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 8/1 zur „Untersuchung des Handelns der Landesregierung Brandenburg hinsichtlich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Wahrnehmung der Aufsicht über die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (UA OPR)“ Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion Drucksache 8/2561 und Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses 8/1 zur „Untersuchung des Handelns der Landesregierung Brandenburg hinsichtlich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Wahrnehmung der Aufsicht über die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (UA OPR)“ Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2570 und Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses 8/1 zur „Untersuchung des Handelns der Landesregierung Brandenburg hinsichtlich der Kostenerstattung für die Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin und der Wahrnehmung der Aufsicht über die Erfüllung der Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung durch den Landkreis Ostprignitz-Ruppin (UA OPR)“ Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2582 Jetzt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eröffne ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Es beginnt Herr Kollege Scheetz von der SPD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall SPD)