Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. Herr Hohloch. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Kollege Stohn, Sie sagten, die AfD fühle sich bei Fake News immer angesprochen. Ich kann Ihnen sagen: Ja, und zwar aus folgendem Grund: Wir reden gerade über die privaten Medienbetreiber und über eine Organisation, die Medienanstalt, die künstliche Intelligenz einsetzt, um das Netz nach unliebsamen Äußerungen zu durchforsten. Aber wenn wir über Fake News reden, sollten wir doch vor allem über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reden. Sie selbst sitzen auch im Rundfunkrat; Sie finden das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem ja auch ganz toll. Schauen Sie sich die Befragungen an, die dort durchgeführt werden, nämlich permanent mit Personen, die irgendwelche Parteimitgliedschaften haben, was nie gekennzeichnet wird. Schauen Sie sich die Balken bei Umfrageergebnissen an, bei denen die AfD konsequent kleiner dargestellt wird, als sie eigentlich ist. Schauen Sie sich die Fake-Videos an, die das ZDF veröffentlicht hat. Da, meine Damen und Herren, werden Fake News verbreitet. Gibt es Konsequenzen? Nein. Es gibt dafür keine Konsequenzen, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk weitermachen kann. Kommen wir aber einmal zur Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Diese Medienanstalt hat – schauen wir uns „KenFM“, „Russia Today“, das Wahlwerbevideo der AfD oder News an – permanent nur eine politische Richtung im Blick, und das ist das Problem. Sie zementieren mit der Änderung des Medienstaatsvertrags genau das. Sie empfinden es als so demokratisch, dass die AfD keinen Vertreter entsenden darf, dass Sie sich hier völlig überschwänglich für diesen aussprechen. Das vorherige Wahlverfahren war demokratischer, meine Damen und Herren, (Beifall AfD) weil es gewährleistet hätte, dass alle Fraktionen einen Anspruch auf die Vertretung im Medienrat gehabt hätten. Dieser Medienrat kontrolliert eben genau diese Entscheidung der Geschäftsführung. Wenn Sie aber weiterhin Leute im Medienrat haben wollen wie Frau von La Chevallerie – eine Dame, die auch über mich schon Fake News verbreitet hat –, ist klar, wohin die Reise geht. Sie versuchen hier mit der Regulierungsmaßnahme, über private Medien Druck auf alternative Medienbetreiber auszuüben. Genau darum geht es Ihnen seit Corona und seit Beginn des Ukraine- und Russlandkrieges. Sie möchten einfach, dass Sie widerspruchslos die Informationsgewinnung aus den Öffentlich-Rechtlichen bekommen, die so sehr in der Kritik stehen – schauen Sie sich die Affären beim RBB an –, dass man hier wirklich von einer Fake-News-Kultur sprechen muss. – Vielen Dank. (Beifall AfD)