Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen und können mit der Abstimmung beginnen. Als Erstes stelle ich den Antrag der BSW-Fraktion „Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern – Transparenz hinsichtlich der NATO-Übung ‚Medic Quadriga 2026‘ sowie des kommenden ‚Gesundheitssicherstellungsgesetzes‘ schaffen“, Drucksache 8/2524, zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Souveränität statt Antimilitarismus – Frieden braucht Diplomatie, Stärke und Selbstbestimmung, nicht Misstrauen gegen die eigenen Streitkräfte“, Drucksache 8/2566. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch der Entschließungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2487 (2. Neudruck) 1. Lesung Die CDU-Fraktion hat diesen Gesetzentwurf als Priorität angemeldet. Wir beginnen die Aussprache. Als erste Rednerin hat Frau Ministerin Schneider für die Landesregierung das Wort. Bitte schön. (Vereinzelt Beifall SPD)