Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Es folgt – das erste Mal in neuer Funktion für das MASGZ – Herr Minister Wilke. Bitte schön. (Beifall SPD) René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mal versöhnlich damit, dem BSW ein bisschen dankbar dafür zu sein, dass es heute einen Antrag einbringt, der – als hätte man es geplant und wohlwollend gemeint – eine schöne Brücke von meiner bisherigen zu meiner neuen Funktion baut. Ich vermute, das war nicht ganz so. Trotzdem nehme ich es einfach mal freundlich auf. (Beifall SPD) Das hilft mir auch, aus beiden Perspektiven auf Ihren Antrag zu antworten. Es wurde jetzt schon sehr viel Richtiges gesagt. Dennoch möchte ich zunächst damit beginnen, der Legendenbildung entgegenzuwirken. Es mag sein, dass die Bundeswehr bei Ihnen im Spam-Ordner landet, und es mag auch sein, dass Ende Januar wirre und für Ihre wie andere Fraktionen etwas schwierige Tage waren, aber wenn Sie vielleicht noch einmal in Ihr Mail-Postfach schauen: Am 21. Januar ging – wenn ich das richtig sehe – eine E-Mail mit dem Betreff „Medic Quadriga 2026“ von der Bundeswehr an die Fraktionen hier im Hause. In dieser E-Mail wurde auf die Übung hingewiesen. Sie wurden auf das ILA-Gelände eingeladen. Ihnen wurde – mit Hinweisen auf Anreisemöglichkeiten – gesagt, dass die Veranstaltung um 10.30 Uhr beginnen und auf sechs Stunden ausgelegt sein würde. Block 1: Dynamische Vorführung Patientenversorgung im Einsatzland, Block 2: Dynamische Vorführung Rücktransport ins Heimatland, zivile und militärische Zusammenarbeit. Block 3 – ich könnte so weiter machen. Schauen Sie noch einmal in das Mail-Postfach der Fraktion, vielleicht finden Sie die E-Mail, und dann wissen Sie auch, dass Sie informiert wurden und davon gar nicht aus der Zeitung hätten erfahren müssen, weil vonseiten der Bundeswehr, die dafür zuständig und verantwortlich war, alles ganz ordentlich lief. – So viel zu Punkt eins bei der Legendenbildung. Punkt zwei bei der Legendenbildung betrifft das, was Sie als Militarisierung bezeichnen: Die Aufgaben- und Rollenteilung zwischen dem Gesundheitswesen und dem Militär ist in unserem Land ziemlich klar durch die allgemeine Rollenteilung zwischen zivil- und militärischem Schutz geregelt. Zu den Aufgaben des Zivilschutzes – der zivilen Säule – zählen sowohl die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion als auch die Sicherstellung der Versorgung der Zivilbevölkerung – Energie, Ernährung und medizinische Versorgung – sowie der Streitkräfte mit allen notwendigen Gütern und Leistungen, das heißt, die Unterstützung der Streitkräfte bei der Herstellung und Aufrechterhaltung ihrer Verteidigungsfähigkeit und Operationsfreiheit. Das ist ausdrücklich Teil der staatlichen Aufgabenteilung und keine Militarisierung. Das ist auch ganz logisch, weil es in einem Fall wie dem, über den wir hier reden, ja nicht so wäre, dass unsere Bundeswehr in den Einsatz ziehen und der Rest des Landes sagen würde: Viel Glück, wir halten uns da mal raus; das ist jetzt eure Angelegenheit. – Stattdessen würde der Rest des Landes hinter der Bundeswehr stehen, dankbar dafür sein, dass sie in den Einsatz zieht und gucken, was er tun kann, um sie zu unterstützen. Das ist auch, was unsere Gesetzgebung vorsieht: Der Rest würde auf der zivilen Seite flankieren und, ohne sich in militärische Operationen hineinzuhängen, ermöglichen, dass die Bundeswehr tätig wird. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU]) Insofern sehen wir aufgrund dieses Antrags mehrere Trennlinien – hier in diesem Hause, aber sicherlich auch in der Bevölkerung unseres Landes. Die erste Trennlinie hat mit der Frage nach der Sicherheitslage zu tun: Sie geben Prognosen ab, andere geben andere Prognosen ab. Ich vertraue bei diesen Prognosen sicherlich anderen Menschen als Sie – lassen wir das mal außen vor. Es könnte sich aber als sinnvoll erweisen, nicht einfach nur zu glauben und zu hoffen, sondern sich auf Szenarien vorzubereiten. Ich glaube, es ist auch die Erwartung der Bevölkerung in diesem Land, dass wir – wenn Ihre Prognose nicht eintritt – nicht einfach sagen: „Wir haben eigentlich gedacht, dass die alle lieb zu uns sind“ – und dann nichts passiert. Wir können nicht sagen: „Wir haben zwar gesehen, dass Russland auf Kriegswirtschaft umschaltet, haben aber gedacht, dass die NATO und wir …“ oder: „Nö, obwohl Putin das mit den baltischen Ländern in seinen Reden ja schon angedeutet hat, haben wir das eigentlich nicht für möglich gehalten. Deshalb haben wir uns auf das Szenario nicht vorbereitet.“ Sie können solche Antworten gerne geben. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, geben solche Antworten aber nicht, sondern bereiten uns auch auf die Fälle vor, von denen wir wünschen, dass sie nicht eintreten, weil das verantwortliches Handeln für dieses Land ist. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Unterm Strich kann ich sagen: Wir sind froh und dankbar, dass die Bundeswehr zusammen mit den zivilen Strukturen mit dieser Professionalität sowohl die Abgrenzung als auch die Schnittmengen von zivilen und militärischen Strukturen erprobt, sodass wir – was auch auf andere Katastrophenszenarien einzahlt – im Ernstfall vorbereitet sind, weil er geprobt wurde, bevor er eintrat. Ich kann auch bestätigen, dass es an keiner Stelle zu irgendwelchen Versorgungsengpässen gekommen ist. Insofern setzen wir darauf, dass der Frieden durch verschiedene Dinge gesichert wird – durch Diplomatie, durch vielfältiges Engagement, aber auch dadurch, dass wir in einer Welt, die sich drastisch verändert – wenigstens das sollten wir doch alle merken –, nicht wehr- und hilflos sind. – Danke für die Aufmerksamkeit.