Michael Schierack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Sehr geehrter Herr Kutsche, Sie haben einen Antrag mit dem alarmierenden Titel – so will ich es bezeichnen – „Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern“ gestellt. Bereits dieser Wortlaut zeigt, dass es mehr um politische Panikmache als um die Realität geht, über die wir bei diesem Thema diskutieren. Man suggeriert, Deutschland und Brandenburg bereiteten sich auf einen Angriffskrieg vor, und deshalb – so ihre Erzählung – müsse jetzt auch das Gesundheitswesen in Deutschland – wie Sie es nennen – militarisiert werden. Ich teile diese Auffassung ausdrücklich nicht! Es geht – das wissen Sie – nicht um die Militarisierung des Gesundheitswesens, sondern um eine Übung – Medic Quadriga 2026 –, um medizinische Abläufe. Sie kommen aus dem Gesundheitswesen und wissen, was das bedeutet: Es geht um die Versorgung von Verletzten, um ihren Transport und ihre Weiterbehandlung. Es geht um die Zusammenarbeit von Rettungskräften, Kliniken und den Behörden, aber auch um Katastrophenlagen – um den Massenanfall von Verletzen bei Terroranschlägen oder schweren Unglücken. Sie wissen das! Das Gesundheitswesen muss auch in außergewöhnlichen Situationen einfach funktionieren und handlungsfähig sein. Dazu gehört, Abläufe zu üben, Krankenhäuser auf den Umgang mit vielen Verletzten vorzubereiten und die Krisenorganisation zu stärken. Genau darauf bereiten sich Ärzte, Pflegekräfte, Krankenhäuser und Universitäten vor. Es gibt ganze Kongresse, die darüber diskutieren, wie man mit Schwerverletzten – auch Kriegsverletzten – umgeht. Das ist auch eine legitime Frage, und ich danke allen, die sich daran beteiligen, denn wenn es zum Ernstfall kommt, müssen wir da sein, um den Opfern zu helfen. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, die seit Jahrzehnten ein verlässlicher Partner im Katastrophenschutz ist. Erinnern wir uns doch an die Hochwasser und Waldbrände: Haben wir von einer Militarisierung der Waldbrandbekämpfung gesprochen, als die Bundeswehr da war und beim Löschen geholfen hat? Na, so ein Quatsch! Wir waren für ihre Unterstützung sehr dankbar. Doch viele dieser Themen – wie jetzt die Übung der Bundeswehr; wir haben es gesagt – gehören in das Gesundheitssicherstellungsgesetz und liegen damit in der Zuständigkeit des Bundes, nicht in der des Landes Brandenburg. Insofern weckt Ihr Antrag völlig unrealistische Erwartungen. Noch einmal: Eine Teilnahme an Übungen bedeutet nicht Militarisierung, sondern Vorbereitung, Kooperation und Professionalität. Vor allem bedeutet sie, vorbereitet zu sein. Es wäre – das sage ich aus medizinischer Sicht – hochgradig fahrlässig, eine solche Übung einfach infrage zu stellen. Deshalb verbessert dieser Antrag weder die Gesundheitsversorgung, noch erhöht er die Transparenz. Er dient nur der politischen Zuspitzung. Das werden wir nicht zulassen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Wir werden unsere medizinischen Einrichtungen darauf vorbereiten, auch im Katastrophenfall für unsere Bevölkerung zur Verfügung zu stehen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)