Jouleen Gruhn

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich willkommen heißen und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern – Transparenz hinsichtlich der NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“ sowie des kommenden „Gesundheitssicherstellungsgesetzes“ schaffen Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2524 Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2566 Die BSW-Fraktion hat diesen Antrag als ihre Priorität angemeldet. Ich eröffne die Aussprache; es beginnt Herr Abgeordneter Kutsche.